Gute Zusammenarbeit mit den Apothekern

Die Analyse der augenblicklichen gesundheitspolitischen Situation in Deutschland von Johannes Burges, Vorsitzender des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH), fiel auf der 50. Jahreshauptversammlung in Berlin nicht besonders positiv aus. Der BAH wird sich aber den Herausforderungen stellen. Seinen Mitgliedsfirmen versprach Burges, der Verband werde sich für notwendige Änderungen einsetzen.

Burges ist betroffen, dass die Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor Arzneimittel als zu teuer einstuft. Die Industrie habe, so die Volksmeinung, noch genügend Spielraum, um die Preise für Medikamente deutlich zu senken. Der BAH-Vorsitzende widersprach dieser Auffassung vehement. Das Arzneimittel sei weder die Hauptursache des Finanzierungsproblems der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch der Schlüssel zu dessen Lösung. Dass trotzdem das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) im Arzneimittelbereich so rigoros einspare, sei deshalb umso erstaunlicher.

Nach Meinung des BAH-Vorsitzenden gibt es im Arzneimittelbereich keine Gewinner, sondern nur Verlierer. Bei der Industrie sei insbesondere der Mittelstand mit erheblichen Verlusten durch Festbetragsabsenkungen, 16-prozentige Herstellerrabatt und die Ausgrenzung rezeptfreier Arzneimittel aus der GKV-Versorgung betroffen. Burges sieht den Pharmastandort Deutschland durch das GMG nachhaltig geschädigt. Zusammen mit dem Zentralverband für Naturheilverfahren habe der BAH Verfassungsbeschwerde eingereicht, um die Verfassungskonformität der Herausnahme rezeptfreier Arzneimittel aus der GKV-Erstattung überprüfen zu lassen. Zurzeit arbeite man intensiv daran, dass zu Beginn 2005 das Preismoratorium wie der Abschlag ersatzlos gestrichen werde. Kritisch setzte sich Burges auch mit der 12. Arzneimittelgesetz-Novelle auseinander. Die Neuregelungen führten zu mehr Bürokratie und erheblichen Kostenbelastungen bei den Firmen.

Als erfreulich bezeichnete Burges die Tatsache, dass es gelungen sei, dass rezeptfreie Arzneimittel nicht als Arzneimittel der zweiten Wahl stigmatisiert werden. Ausdrücklich lobte er in diesem Zusammenhang die Apothekerschaft, die sich intensiv dafür eingesetzt habe, über das Grüne Rezept, durch vernünftige Preisgestaltung und durch die Erstellung einer Broschüre zum Stellenwert der Selbstmedikation den Wert dieser Arzneimittel zu unterstreichen. Für Burges ist das Jahr 2004 das Jahr der Herausforderungen. Der BAH wird sich diesen stellen.

Gemeinsamer Bundesausschuss

Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BS), Dr. Rainer Hess, betonte in seinem Vortrag über die Aufgaben des G-BS, dass es in der Geschichte der bundesdeutschen Gesundheitspolitik noch nie einen Ausschuss der Selbstverwaltung gegeben hätte, der per Gesetz mit so hoher Kompetenz, wie zum Beispiel die Festsetzung des Leistungskataloges der GKV, ausgestattet worden sei. Das bedeute natürlich auch Spannungsfelder mit der Politik, mit der Industrie, aber auch mit den Verbrauchern.

Notwendig sei der Ausschuss, weil man den Leistungskatalog nicht dem Wettbewerb überlassen könne. Der Erfolg der Arbeit sei aber nur dann garantiert, wenn man die Selbstverwaltung mit klaren Aufträgen arbeiten lasse und die Politik nicht nachträglich eingreife. Der G-BS habe schnell und termingerecht gearbeitet. Hess sieht die Diskrepanz zwischen dem formalen Kriterium der Nichterstattung rezeptfreier Arzneimittel und der Erstellung einer Ausnahmenliste nach medizinischen Gerichtspunkten.

Das führe zwangsläufig zu ökonomischen Belastungen der Patienten. Die Politik müsse aber entscheiden, ob man dem starken Druck auch von Verbraucherverbänden nachgeben wolle. Der G-BS habe inzwischen eine überarbeitete Ausnahmenliste in das Anhörungsverfahren gegeben. Zu den Spannungen mit der Industrie betonte Hess, dass er die Arbeit des G-BS als verfassungskonform ansehe. Es dürfe natürlich keine Willkür geben, deshalb mühe man sich, klare Entscheidungs- und Bewertungskonzepte zusammen mit dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen zu erarbeiten. Die Industrie solle erkennen, dass das auch in ihrem Interesse geschehe. Er versprach, dass alle Entscheidungen den Betroffenen transparent gemacht würden.

Hoffnungsträger Arzneimittel

Professor Dr. Peter Oberender vom Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre und Gesundheitsökonomie an der Universität Bayreuth sprach sich in seinem Vortrag „Bilanz nach neun Monaten GMG“ für dezentrale Lösungen aus. Man solle zunächst die Fragen beantworten: Was kann der Staat noch leisten und was können wir selbst leisten? Zurückgehende Einnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherungen geben bereits die Antwort. Oberender sprach sich für den Erhalt der Vielfalt aus. Eine zentrale Nutzenbewertung von Arzneimitteln ist aus seiner Sicht nicht möglich. Auf Grund der demographischen Entwicklung und des medizinischen Fortschrittes sind für den Ökonom die Arzneimittel die Hoffnungsträger der Zukunft. Er habe auch keine Angst um die Apotheker. Wenn sie unternehmerisch dächten und nicht nur als Heilberufler handeln, würden sie überleben. Auch bei den OTC-Arzneimitteln sieht er Chancen, während der Versandhandel aus seiner Sicht überschätzt werde.

Den Apothekerorganisationen warf er vor, unfreiwillig den Versandhandel durch den öffentlichen Widerstand gestärkt zu haben. Man solle die Möglichkeit lieber selbst nutzen. Den Mehrbesitz sieh er auf ansehbare Zeit nicht auf drei Filialen begrenzt.

Kritisch äußerte sich Oberender zu den Festbeträgen, insbesondere bei noch patentgeschützten Arzneimitteln. Das sei aus seiner Sicht eine Enteignung geistigen Eigentums und eine Kostendämpfung bei und nicht mit Arzneimitteln.

Die Politiker warnte Oberender vor den Auswirkungen der augenblicklichen Kostendämpfungspolitik, die insbesondere bei mittelständischen Unternehmen zu massiven Umsatzeinbrüchen geführt habe. Die Folgen seien Steuermindereinnahmen und Arbeitsplatzverluste. Unternehmerische Aktivitäten würden in Deutschland unter dem politischen Druck der Kostendämpfung immer mehr abgewürgt und ins Ausland verlagert. Außerdem gebe es einen Zielkonflikt zwischen Beitragssatzstabilität und qualitativ hochwertiger Versorgung zu angemessener Vergütung. Die Folgen seien Rationierungen im System.

Damit seien die bisherigen gesundheitspolitischen Maßnahmen planwirtschaftlicher Provenienz und mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung nicht vereinbar. Es würde nur an den Symptomen herumkuriert, ohne die Ursachen zu bekämpfen. Für ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen sei aber eine ursachenadäquate Therapie erforderlich. Ein Systemwechsel sei dafür aber notwendig.

Die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens sieht Oberender weder durch eine Bürgerversicherung noch Kopfpauschalen gesichert. Er schlägt eine Versicherungspflicht für alle vor mit risikoabhängigen Prämien, wobei ein ausgewogenes Verhältnis zwischen solidarischem Mindestschutz und Eigenverantwortung vorhanden sein muss.

DAV erhält Selbstmedikationspreis

Für die erfolgreiche Aufklärungs- und Informationsarbeit des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), die rezeptfreien Arzneimittel nach dem Erstattungsausschluss nicht zu normalen Waren des täglichen Konsums degradieren zu lassen, wurde der DAV auf der Jahreshauptversammlung in Berlin mit dem Selbstmedikationspreis des BAH ausgezeichnet. Weitere Gründe für die Auszeichnung seien, so der BAH-Vorsitzende Johannes Burges, der intensive Einsatz des DAV für das Grüne Rezept, die von DAV, BAH und NAV-Virchow-Bund gemeinsam konzipierte Broschüre zum Thema Selbstmedikation und die Kooperation des BAH-Portals www.arzneimittelscout.de mit dem offiziellen Portal der Deutschen Apothekerschaft, www.aponet.de.

Hermann S. Keller als Vorsitzender des DAV nahm den Preis entgegen und bedankte sich in einer kurzen Ansprache für diese Auszeichnung: Er erwarte auch für die Zukunft eine gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Verbänden, um den OTC-Markt zu stärken.

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