Rezepte sammeln verboten

Die Arbeit der Apotheker in Nordrhein hat sich ausgezahlt: Nach Überzeugung des Landesministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie dürfen dm-Drogeriemärkte in Nordrhein-Westfalen keine apothekenpflichtigen Arzneimittel abgeben und auch keine ärztlichen Rezepte sammeln.

„Nur Apotheken gewährleisten den sorgsamen Umgang mit apothekenpflichtigen Medikamenten und fachkundige Beratung“, heißt es in der Begründung des Ministeriums. Das Düsseldorfer Gesundheitsamt als zuständige Behörde habe am 11. August auf Grund von Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz ein entsprechendes Verbot gegen dm ausgesprochen.

Damit ist der Versuch von dm, unter Umgehung von Arzneimittel- und Apothekengesetz seinen Kunden Medikamente anzubieten, gescheitert. In einem Pilotprojekt hatte die Drogeriemarkt-Kette in acht Filialen im Rheinland Rezepte für die Europa-Apotheek in Venlo eingesammelt. Wie bei der Filmentwicklung konnten die Patienten einige Tage später die verordneten Präparate in der Filiale abholen. Die Fachberatung sollte über ein Telefon erfolgen. Die Mitarbeiter der Filiale durften den Kunden keine Auskünfte geben.

Kammer und Verband in Nordrhein wiesen unmittelbar nach der Vorstellung des Pilotprojektes auf die Unrechtmäßigkeit des Vorhabens hin. Auch die Amtsapotheker im Kammerbezirk prüften rechtliche Schritte. Bei den dm-Filialen handele es sich um nicht genehmigte und damit illegale Rezeptsammelstellen, so die Begründung.

Nach Einschätzung von Kammergeschäftsführer Dr. Franz-Josef Schulte-Löbbert hat auch eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Heinrich Berger und Dr. Hans-Ulrich Klose an die Landesregierung zu der schnellen und klaren Bewertung des Gesundheitsministeriums geführt. Am 19. Juli 2004 fragten sie die Landesregierung unter anderem, ob diese die Auffassung teile, dass das Entgegennehmen und Sammeln von ärztlichen Verschreibungen und die Abgabe von Arzneimitteln in dm-Filialen gegen Apotheken- und Arzneimittelgesetz verstoßen. Der Jurist Klose war bis 1998 Justitiar der Apothekerkammer Nordrhein.

Das NRW-Gesundheitsministerium schloss sich dieser Einschätzung vollständig an. Arzneimittel seien nach dem Willen des Bundesgesetzgebers Waren besonderer Art und dürften nur von Apotheken abgegeben werden. Es gefährde die Arzneimittelsicherheit, wenn den Kunden der Eindruck vermittelt werden, dass Arzneimittel wie Waren des täglichen Bedarfs in Drogeriemärkten bezogen werden, schreibt das Ministerium weiter. Zudem werde die Sicherheit von Arzneimitteln nur durch die Abgabe durch Apotheken gewahrt. Allein in Apotheken gebe es den notwendigen Sachverstand für den sorgsamen Umgang mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln. Eine deutliche Absage erteilt das Ministerium auch Rabatten auf Arzneimittel. Diese könnten zu einem unnötigen Mehrverbrauch führen. Angesichts der klaren Worte wäre es sicherlich wünschenswert, das SPD-geführte Ministerium würde seine Begründung auch Bundespolitikern der eigenen Partei zur Erkenntniserweiterung zugänglich machen.

Die Kooperationspartner dm-Markt und Europa-Apotheek übten sich am 11. August in Schadensbegrenzung. Sie sähen „auf Grund der existierenden Rechtsunsicherheit derzeit keine Möglichkeit“, die Rezeptsammelstellen weiter zu betreiben, schreibt dm in einer Stellungnahme. Das Pilotprojekt werde deshalb „unterbrochen“.

Aufgeben wollen dm und Europa-Apotheek jedoch nicht. Sie haben bereits ein Konzept entwickelt, das ihrer Meinung nach rechtssicher ist. Danach sollen die Arzneimittel nur noch an natürliche und nicht mehr an juristische Personen geliefert werden.

Ob diese Konstruktion juristisch einwandfrei ist, könnte sich bereits nach Redaktionsschluss am Mittwoch (18. August) geklärt haben. Für diesen Tag war die mündliche Verhandlung im Eilverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf terminiert.

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens dürfte dm mit der Rezeptsammelstelle wohl keine Goldquelle erschlossen haben. In die acht am Pilotprojekt beteiligten Filialen haben sich innerhalb von zwei Monaten nach Angaben von dm rund 1000 Menschen verirrt, die den zweifelhaften Service in Anspruch nahmen. Das sind rund drei Personen pro Filiale und Werktag.

© 2004 GOVI-Verlag
E-Mail: redaktion@govi.de