Vorschläge im Stundentakt

Nun hat sich auch der ehemalige Kanzlerkandidat der Union im Konzeptgerangel um die Reformen eingeklinkt. Dr. Edmund Stoiber präsentierte in Berlin am Montag das Papier der CSU. Am Tag danach übernahm der Kanzler allerdings die Führerschaft auf dem Markt der Reformvorschläge.

Der bayerische Ministerpräsident schien von dem Gerangel, an dem sein Parteivize Horst Seehofer nicht ganz schuldlos war, vollkommen erholt. 40 Punkte präsentierte er den Hauptstadt-Journalisten – wenig Sprengstoff, viel bereits Bekanntes. In Fragen der Gesundheitsreform hielt sich Stoiber bedeckt. Man wolle den Beitragssatz zunächst unter 14 Prozent bringen, dann in einem zweiten Schritt unter 13 Prozent. Doch mit den von ihm avisierten Einsparungen, demnach – anders als beim Kanzler – das Krankengeld beibehalten, dafür der Zahnersatz aus dem Katalog herausgenommen werden soll – kam der Bayer rechnerisch auf einen Beitragssatz von knapp 14 Prozent. Wo die übrigen Einsparungen herkommen sollen, ließ Stoiber offen. Das werde sich ergeben.

In dem CSU-Konzept fehlte die in den vergangenen Wochen dominierende Handschrift Seehofers. Der hatte noch beim außerordentlichen Deutschen Apothekertag in Berlin eine Woche zuvor der Regierung seinen Leitfaden vorgezeichnet.

Der ehemalige Gesundheitsminister will insbesondere die Gesetzlichen Krankenkassen von den versicherungsfremden Leistungen befreien und den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel senken. Hätte Stoiber alleine in diesem Bereich pointierter argumentiert, hätte sein Papier im Feld der Gesundheitsreform eindeutig besser ausgesehen.

Seehofer hatte öffentlich das Stoiberpapier heftig kritisiert. Der Ministerpräsident solle sich an den Vereinbarungen orientieren, die man innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits getroffen habe. Der Streit wurde im Vorfeld eines CSU-Strategietreffens in Kreuth allerdings vorerst beigelegt.

Schröder hält an Privatkassen fest

Unterdessen räumte SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch ein, die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung könnten bis zum Jahresende von heute durchschnittlich 14,3 auf 14,7 oder 14,8 Prozent steigen. Bundeskanzler Gerhard Schröder erteilte Vorschlägen eine Absage, auch Gutverdiener, Beamte und Selbstständige in die gesetzlichen Krankenkassen zu holen.

„Die Trennung zwischen privat und gesetzlich ist sinnvoll“, sagte Schröder am Dienstag in Erlangen. „Die beiden können nebeneinander bestehen und sollen es auch.“ Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte dagegen vorgeschlagen, alle Bürger in die gesetzlichen Kassen zu holen. Bisher können Arbeitnehmer, die brutto mehr als 3825 Euro im Monat verdienen, zu einer Privatkasse wechseln. Lauterbach gilt als enger Berater von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) und gehört der Rürup-Kommission an.

Schaich-Walch sagte der „Financial Times Deutschland“, sie erwarte einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge bis zum Jahresende. Auch Schmidt schloss Beitragserhöhungen nicht aus. Die Union befürchtet sogar einen Anstieg auf 15 Prozent. Die Beiträge waren erst zum Jahreswechsel von 14 auf 14,3 Prozent gestiegen.

Für die Regierung wird es damit deutlich schwerer, das von Schröder erklärte Ziel zu erreichen, den Beitragssatz wieder auf unter 13 Prozent zu drücken. Die bisher geplanten Maßnahmen – wie eine Praxisgebühr oder ein Zusatzbeitrag für das Krankengeld - dürften nicht ausreichen. Kassenversicherte müssen sich damit wohl auf weitere Einschnitte einstellen. Schröder plädierte zudem dafür, die Zahl der gesetzlichen Kassen zu senken. „300, das ist bei weitem zu viel“, sagte er bei einer Siemens-Betriebsversammlung.

Im Gegensatz zu Schröder unterstützte der Sozialverband Deutschland den Vorschlag, alle Bürger bei den gesetzlichen Kassen zu versichern. Auch die Gewerkschaften machen sich schon seit längerem dafür stark, den Kreis der gesetzlich Versicherten auszudehnen. Das Sozialministerium hielt sich bedeckt. Man werde abwarten, bis die Rürup-Kommission abgestimmte Konzepte vorlege. Erst danach werde die Regierung entscheiden, welche Vorschläge sie aufgreife.

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