Erfolge gegen die Versandhändler

Mit aller Macht versuchen die Krankenkassen zurzeit, trotz Verbot den Versandhandel mit Arzneimitteln durch die Hintertür einzuführen. Die Apotheker wehren sich immer wieder mit Erfolg gegen den Rechtsbruch.

In Nordrhein hat die massive Intervention der Apotheker Wirkung gezeigt: Die Novitas Vereinte BKK zieht ihre Empfehlung, Arzneimittel über Versandhändler zu bestellen, zurück. In einer schriftlichen Erklärung an den Apothekerverband Nordrhein versichert der Novitas-Vorstandsvorsitzende Dr. Alfred Jensen: "Die Novitas Vereinte BKK wird auch in Zukunft, Versicherten nicht vorschlagen, Arzneimittel im Wege des Versandhandels zu beziehen oder sonst für den Bezug von Arzneimitteln auf diesem Wege werben." In ihrer Zeitschrift Pulsschlag hatte die Krankenkasse im Dezember noch für den niederländischen Versender "Europa-Apotheek" geworben.

Der Positionswandel der Kasse ist auch auf ein Gespräch mit Vertretern des Apothekerverbandes Nordrhein zurückzuführen. Sie hatten den BKK-Vorstand nachdrücklich darauf hingewiesen, dass er mit der Empfehlung einen Rechtsbruch begehe. Zugleich konnte der Verband die Vertreter der Krankenkasse von der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Apotheke überzeugen.

Jetzt setzt die Novitas offensichtlich auf eine intensivere Zusammenarbeit mit den Apothekern. In seiner Erklärung betont Jensen die "wichtige Funktion der öffentlichen Apotheken, die Versicherten flächendeckend zu jeder Zeit mit allen notwendigen Arzneimitteln zu versorgen". Mit Erfolg: Die Krankenkasse strebe "eine enge Kooperation mit öffentlichen Apotheken an, die die Optimierung der Versorgung chronisch Kranker zum Ziel hat," schreibt Jensen. Nach Auskunft von Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbands Nordrhein, finden bereits in diesen Tagen erste Gespräche von Apothekerkammer und Apothekerverband mit Vertretern der Novitas statt.

Verbandsvorsitzender Preis ist mit dem Resultat der Intervention hochzufrieden: "Wir sind froh, dass wir diesen Angriff abwehren konnten und mit den Gesprächen über Disease-Management-Programme die Arzneimittelversorgung der Patienten sogar noch verbessern können."

Sozialgericht erlässt Einstweilige Anordnung

Auch in Hamburg konnte die BKK Stadt Hamburg gestoppt werden. Sie hatte in einem Schreiben vom 21. September 2001 ihre Versicherten dazu aufgefordert, Arzneimittel bei DocMorris zu bestellen. Dagegen erlies am 15. Januar das Sozialgericht Hamburg auf Antrag des Apothekervereins eine Einstweilige Anordnung.

In seiner Begründung stützt sich das Sozialgericht in erster Linie auf den Arznei-Liefervertrag zwischen dem BKK-Landesverband Nord und dem Apothekerverband Hamburg. Nach § 10, Absatz 1, Satz 1 dürfen die Krankenkassen ihre Versicherten weder mittelbar noch unmittelbar zu Gunsten bestimmter Apotheken beeinflussen. Das Schreiben der BKK an ihre Versicherten verstoße damit gegen den Liefervertrag. Das Sozialgericht gab damit einer Beschwerde des Apothekervereins statt. Dieser hatte bereits im Oktober eine Einstweilige Anordnung beantragt, die aber im Dezember vom Sozialgericht zuerst abgelehnt wurde.

Der Vorsitzende des Hamburger Apothekervereins Dr. Jörn Graue zeigt sich zufrieden mit der Strategie: "Der von uns eingeschlagene Weg über das Sozialgericht erschien uns erfolgversprechend, da sich die Zivilgerichte früher oder später für nicht zuständig erklären würden." Hilfreich war eine Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, nach der das Gericht in einem solchen Fall eine einstweilige Anordnung treffen kann. Graue sieht in der Anordnung einen wichtigen Dämpfer für die Krankenkassen: "Die vorliegende Sicherungsanordnung dient dazu, dass rechts- und vertragswidrige Verhalten einiger Krankenkassen einzudämmen, die glauben, über ihnen existiere nur noch der blaue Himmel.

Landgericht nicht zuständig

In Niedersachsen geht der Streit um die Initiative von neun Betriebskrankenkassen dagegen weiter. Die BKKs hatten im Dezember ihre Versicherten dazu aufgefordert, Arzneimittel bei DocMorris zu bestellen. Als Belohnung wollen die Kassen auf die Rezeptgebühr verhindern.

Der Landesapothekerverband (LAV) Niedersachsen hatte zwar 20. Dezember 2001 am Landgericht Hannover eine Einstweilige Verfügung gegen die Innungskrankenkasse (IKK) Niedersachsen erwirkt. Im Verfahren gegen die Betriebskrankenkasse Neun Plus erklärte sich das Landgericht aber jetzt für nicht zuständig und verwies das Verfahren auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung an das Sozialgericht. Falsch ist allerdings die Meldung einiger Tageszeitungen, DocMorris habe damit einen Erfolg errungen. In der Sache hat das Gericht nicht entschieden.

Für Maßnahmen, die unmittelbar der Erfüllung der den Krankenkassen nach SGB V obliegenden öffentlich rechtlichen Aufgaben dienen, seien die Sozialgerichte zuständig, heißt es in der Begründung des Landgerichts. Dies treffe auf die vom LAV beantragte Einstweilige Verfügung gegen die Erstattung von bei DocMorris eingelösten Rezepten unmittelbar zu. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass dieses Verhalten möglicherweise einen unlauteren Eingriff in den Wettbewerb darstelle.

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