Weil der Bundesgesundheitsminister mit so vielen Gesetzesvorhaben gleichzeitig jongliert, könnte es für die Apothekenreform bis zur parlamentarischen Sommerpause knapp werden. / Foto: IMAGO/photothek
Laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) befinden sich die Pläne zur Reform der Apothekenstruktur und -vergütung »in letzten internen Abstimmungen«, wie eine BMG-Sprecherin unlängst zur PZ sagte. Eigentlich soll der Gesetzentwurf am 24. April im Bundeskabinett beschlossen werden. Doch das scheint mittlerweile fast ausgeschlossen, da vorher unter anderem noch eine Verbändeanhörung anstünde. Aber auch für die gibt es Stand heute noch keinen Termin.
Die Kabinettssitzung am 24. April wird intern als letztmöglicher Termin für Gesetzesvorlagen gehandelt, die 2025 in Kraft treten sollen. Selbst koalitionsintern gibt es Stimmen, die angesichts der Fülle an Vorhaben das Projekt Apothekenreform als Wackelkandidaten sehen.
Jedenfalls gibt es Zweifel, dass die Reform überhaupt noch vor der Sommerpause besprochen wird. Das BMG habe sich einfach zu viele Dinge auf einmal vorgenommen, heißt es. In den Gesprächen zu gesundheitspolitischen Vorhaben spielt die Apothekenreform dem Vernehmen nach eine nachrangige Rolle und wird – wenn überhaupt – in den letzten fünf Minuten besprochen.
Skeptisch angesichts des Zeitplans zeigt sich auch Georg Kippels, Gesundheitsexperte und Berichterstatter der CDU-Fraktion. Der PZ sagte er, spätestens bei der jüngsten Sitzung des Gesundheitsausschusses am vergangenen Mittwoch sei ihm klargeworden, dass es angesichts der Fülle von aktuellen Gesetzesvorhaben des BMG »jenseits der parlamentarischen Wahrscheinlichkeiten« liege, die Apothekenreform pünktlich ins Kabinett zu bringen.
Bei der Sitzung war Kippels zufolge Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) anwesend, der »im Stakkato« insgesamt 17 Gesetzesvorhaben vorstellte, von denen der Großteil in der verbleibenden Zeit vor der Sommerpause ins Kabinett kommen solle. Die Apothekenreform sei genannt worden, allerdings nur »en passant«.
Nach seinem Eindruck stünden das Medizinforschungsgesetz sowie die Krankenhausreform oben auf der Agenda. Aber selbst darüber seien die Ausschussmitglieder im Ungewissen geblieben, was Inhalte und weitere Arbeitsabläufe angehe, so Kippels. Bei Gesprächen mit kommunalen Spitzenverbänden, Selbstverwaltung und Ländern zur Krankenhausreform in der vergangenen Woche zeigte Lauterbach sich grundsätzlich zuversichtlich, den Zeitplan der Krankenhausreform bis Herbst einhalten zu können. Zwischenzeitlich hat er auch den Referentenentwurf zum Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetzes (KHVVG) vorgelegt.
Weil es so wenige konkrete Informationen gibt, schießen Spekulationen ins Kraut. Darüber, warum Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit den Reformplänen für Apotheken nicht aus der Deckung kommt, hatte es zuletzt Mutmaßungen gegeben. Der Minister soll insbesondere mit der Idee, dass es Landfilialen ohne Approbierte vor Ort geben soll, im Rahmen der Vorabstimmung im Bundeskanzleramt angeeckt sein. Bestätigt wurde das allerdings weder von der Regierung noch vom BMG.
