 |  | Ev Tebroke |
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15.03.2024 18:30 Uhr |
Gefragt nach seiner Meinung zur Verweigerungshaltung der Kassen hinsichtlich der Einigung bei Selbstverwaltungsthemen wie aktuell etwa der Zustimmung zu einer allgemeinen Friedenspflicht beim E-Rezept, sagte Pilsinger, er sehe eindeutig die Politik in der Pflicht. Sie müsse dafür sorgen, dass eine Zusammenarbeit der Leistungserbringer und der Kassen möglich ist. Derzeit endet so gut wie jede Verhandlung vor der Schiedsstelle, weil kein Konsens gefunden wird. Selbstverwaltung sei anders gedacht, diese Art von »Zwangsverwaltung« müsse sich ändern. Es gehe darum, dass die Leistungserbringerseite wieder auf Augenhöhe mit den Kassen verhandeln könne.
Unterstützung signalisierte der Unionspolitiker zudem beim Thema Bürokratieabbau. »Entbürokratisierung im Gesundheitswesen muss hohe Priorität in der Politik haben«, betonte er. Zuletzt hatte FDP-Gesundheitsexperte Professor Andrew Ullmann ein entsprechendes Gesetz gefordert.
