Piechotta: Aussage gegen Aussage

Zudem stehe nach Äußerungen des früheren Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) »Aussage gegen Aussage – und einer lügt«, so Piechotta nach einem zweistündigen Gespräch im Haushaltsausschuss des Bundestags mit Sudhof.

Die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner sagte, die schweren Vorwürfe gegen Spahn, aber auch gegen das Ministerium seien »eher noch erhärtet, denn erleichtert« worden. Sie bekräftigte die Aufforderung an die Koalitionsfraktionen von Union und SPD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Der Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase sagte, »Verschwörungstheorien von Linken und Grünen« hätten keine neue Nahrung bekommen. In dem Gespräch mit Sudhof sei es um ihren Auftrag gegangen, die Prozesstaktik des Ministeriums in schwelenden Verfahren mit Masken-Lieferanten zu verbessern. Es gehe nicht um »irgendwelche Vorwürfe gegen ehemalige Minister«.

Sudhof war 2024 vom vorherigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzt worden. Sie sollte das Vorgehen des Ministeriums 2020 unter dem damaligen Ressortchef Spahn beim Beschaffen von Masken zu hohen Preisen aufklären. Aus Rechtsstreitigkeiten drohen dem Bund noch Milliardenkosten.

Der Haushaltsausschuss will sich Ende Juli erneut mit den Maskenkäufen befassen, wie es nach der Sitzung hieß. Thema soll dann zudem die Vergabe von Fördergeld an den inzwischen insolventen Batteriehersteller Northvolt für ein geplantes Werk in Schleswig-Holstein sein. Geladen werden soll dazu neben Sudhof voraussichtlich auch Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).