Pflegekasse braucht Finanzhilfe 

Die Pflegekasse der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) stand kurz vor der Zahlungsunfähigkeit und musste mit einer Liquiditätshilfe aus dem Ausgleichsfonds der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) gerettet werden. Das bestätigte die SVLFG gegenüber der »Bild«. Es ist das erste Mal seit der Einführung der sozialen Pflegeversicherung im Jahr 1995, dass eine Pflegekasse mit finanziellen Hilfen aus dem Fond gerettet werden muss.

Der Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung wird vom Bundesamt für Soziale Sicherung verwaltet. Das Sondervermögen steht allen Pflegekassen gemeinsam zu und dient der Erfüllung besonderer Finanzierungsaufgaben, in erster Linie der Durchführung des Finanzausgleichs zwischen den Pflegekassen. Die Mittel für den Fonds stammen unter anderem aus Beiträgen aus den Rentenzahlungen und den von den Pflegekassen überwiesenen Unterschiedsbeträgen im Rahmen des Finanzausgleichs.

Die Sozialversicherungen in Deutschland stehen unter enormem finanziellen Druck. Der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung  wurde zum 1. Januar 2025 bereits um 0,2 Prozentpunkte erhöht. Die Erhöhung war laut dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) notwendig, um die Zahlungsfähigkeit der sozialen Pflegeversicherung sicherzustellen. Außerdem könne mit den Mehreinnahmen Zeit gewonnen werden, um nachhaltige Pflege-Finanzierungskonzepte zu erarbeiten.

In den vergangenen Jahren sind die Ausgaben der Pflegeversicherung stark gestiegen. Das liegt vor allem an der stark gewachsenen Zahl pflegebedürftiger Menschen. Laut einem Bericht der Bundesregierung wuchs ihre Zahl von 2,34 Millionen im Jahr 2009 auf 5,2 Millionen im Jahr 2023. Außerdem werden Pflegeleistungen immer teurer, was vor allem auf die Inflation und dem damit einhergehenden Anstieg der Personalkosten zurückzuführen ist. 

»Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung ist so schlecht, wie sie noch nie war«, sagte der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Trotz des höchsten Beitragssatzanstiegs in der Geschichte der Bundesrepublik zum Jahreswechsel seien die Finanzreserven der Kranken- und Pflegekassen weit unter das gesetzlich vorgeschriebene Maß von 20 Prozent einer Monatsausgabe gesunken. Einige Kassen seien laut Storm bereits verschuldet.