Pflegekammer Niedersachsen lenkt ein

Das sagte sagte Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke heute nach einem Treffen mit Sozialministerin Carola Reimann (SPD). »«Ich werde vorschlagen, insbesondere die Festsetzung des Höchstbeitrags für die künftigen Bescheide abzuschaffen.«

Der berufsständigen Selbstverwaltung gehören niedersächsischen Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege an. Sie müssen einen Beitrag zahlen, der nach Einkommen bemessen wird. Vor Weihnachten hatte die Kammer Bescheide über 140 Euro fürs Jahr 2018 verschickt, was Jahreseinkünften von 70 000 Euro entspricht. Um weniger zu zahlen, müssen Mitglieder ihr steuerpflichtiges Jahresbruttoeinkommen angeben. Dieses Vorgehen hatte bei vielen Beschäftigten Ärger ausgelöst.

In Nordrhein-Westfalen wollen die Pflegekräfte laut einer Umfrage ihre Interessen mehrheitlich in einer Pflegekammer vertreten sehen. 79 Prozent von 1503 Befragten hätten sich dafür ausgesprochen, teilte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) heute mit. Die Pflegekammer müsse nun zügig errichtet werden, ein entsprechender Gesetzentwurf solle noch vor der Sommerpause im Landtag eingebracht werden. »Ich möchte die Kammer zu einer starken Stimme für die Pflege machen.« Dafür müssten ihr wichtige Aufgaben nach dem Vorbild der Ärztekammern übertragen werden.