Fordert ein Steuerungskonzept, das auf Vertrauen, Prävention und Versorgungssicherheit beruht: Der Bundestagsabgeordnete Christos Pantazis (SPD). / © Imago Images/dts Nachrichtenagentur
Warken hatte erst kürzlich die Praxisgebühr wieder ins Spiel gebracht. Sie sieht diese als ein denkbares Mittel, um ein Primärarztsystem einzuführen, bei dem Fachärztinnen und Fachärzte nur auf ärztliche Überweisung aufgesucht werden sollen. Dies könne auch die Wartezeiten für Facharzttermine verkürzen.
Diese Idee sieht Pantazis jedoch kritisch. Es brauche keine neuen Hürden oder finanziellen Belastungen für Patientinnen und Patienten, »die faktisch Druck ausüben«, erklärte er in einem Pressestatement. Gute Steuerung entstehe nicht über den Geldbeutel, sondern über »verlässliche Strukturen, starke Hausarztpraxen und eine Versorgung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert«.
Die SPD fordere ein Primärarztsystem, »das Vertrauen schafft«, so der Politiker. Dies müsse durch Termingarantie, klare Ansprechpartner und eine echte Entlastung der Praxen geschehen. Die Erfahrungen mit der früheren Praxisgebühr würden deutlich zeigen, wohin finanzielle Barrieren führen: weniger Vorsorge, mehr Bürokratie und keinerlei spürbare Entlastung des Systems. »Das dürfen wir nicht wiederholen«, machte Pantazis deutlich.
Das Ziel seiner Partei: Wartezeiten verkürzen, Abläufe verbessern und eine Versorgung aufbauen, die Hausärztinnen und Hausärzte stärke, ohne Patientinnen und Patienten zu verunsichern oder ihnen zusätzliche finanzielle Hürden in den Weg zu stellen. »Strukturreformen, Digitalisierung und eine bessere sektorübergreifende Zusammenarbeit bringen uns weiter als jede Gebühr, die am Ende nur Vertrauen verspielt.«
Die Ausgaben im System der Gesetzlichen Krankenversicherung würden weiterhin deutlich schneller als die Einnahmen wachsen. Vor diesem Hintergrund könnten kurzfristig zentrale Stellhebel nicht allein über höhere Zuzahlungen bei Versicherten gesetzt werden, so Pantazis. Es brauche vielmehr eine »gezielte Steuerung der Ausgabendynamik durch Struktur- und Effizienzreformen«.
Wenn zusätzliche finanzielle Belastungen vornehmlich bei den Beitragszahlerinnen und -zahlern ankommen, ohne gleichzeitig die Treiber der Kostenentwicklung im System anzupacken, sei dies weder nachhaltig noch gerecht. Versicherten sei bereits durch einen historisch hohen Beitragssatz vieles abverlangt worden, während Wachstumstreiber wie Krankenhauskosten, Fachkräftemangel oder Transformationskosten weitgehend unberührt bleiben würden.