Overwiening kündigt neue politische Kampagne an |
Melanie Höhn |
20.06.2024 12:00 Uhr |
ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening kritisiert in einem Videostatement die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums scharf. / Foto: IMAGO/Metodi Popow
Der Referentenentwurf zum Apothekenreformgesetz, der vergangenen Mittwoch bekannt wurde, hat hohe Wellen geschlagen und Kritik von allen Seiten geerntet. Nun hat ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening ihre Missbilligung des Entwurfs noch einmal in einem Videostatement deutlich gemacht: »Unsere Zukunft steht auf dem Spiel«, mahnte sie und erklärte, dass sie die Wut, Verzweiflung und Angst der Apothekenteams teile. Die Trivialisierung der Arzneimittelversorgung und Scheinapotheken lehnt die ABDA-Präsidentin entschieden ab.
»Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums sind eine zerstörerische Reform, die die Versorgung durch Apothekerinnen und Apotheker in der Apotheke vor Ort abschafft und zehntausende Arbeitsplätze gefährdet«, so Overwiening weiter. Letztendlich seien »die Leidtragenden dieser ideologischen Pläne die Patientinnen und Patienten, die für die Sicherheit bei ihren Arzneimitteltherapien auf unsere Kompetenz angewiesen sind«, sagte sie. Die Gesundheit der Bevölkerung unseres Landes werde mit dem Referentenentwurf in Gefahr gebracht.
Trotz der scheinbar aussichtslosen Lage gelte es jedoch, Mut, Konstruktivität und Zuversicht beizubehalten und für »unsere Zukunft und eine sichere Arzneimittelversorgung« zu kämpfen, appellierte sie an die Apothekenteams. Bisher sei das Gesetz nur ein Entwurf und es könne noch aktiv gegengesteuert werden.
Am 17. Juli befasse sich das Kabinett mit dem Entwurf. Kommt es zum Kabinettsbeschluss, geht der Beschluss ins Parlament und an den Bundesrat. Das Parlament trifft sich dann erst wieder in der zweiten Septemberwoche. Dennoch gelte es, in der Sommerzeit in engem Austausch mit Abgeordneten in den Wahlkreisen und den Landesministerien zu bleiben, um über notwendige Änderungen in dem Entwurf zu diskutieren, so Overwiening. »Diese als Reform getarnte Modelpackung müssen wir demaskieren. Wir werden mit Argumenten überzeugen müssen«.
Overwiening habe in den vergangenen Tagen bereits viele Gespräche mit Abgeordneten der Ampel seit Bekanntwerden des Referentenentwurfs geführt – dies könne Mut machen, so die ABDA-Präsidentin weiter. »Einige für uns entscheidende Politikerinnen und Politiker lehnen den Entwurf strikt ab. Rückenwind komme auch aus den Ländern«.