Overwiening kündigt neue politische Kampagne an

Der Referentenentwurf zum Apothekenreformgesetz, der vergangenen Mittwoch bekannt wurde, hat hohe Wellen geschlagen und Kritik von allen Seiten geerntet. Nun hat ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening ihre Missbilligung des Entwurfs noch einmal in einem Videostatement deutlich gemacht: »Unsere Zukunft steht auf dem Spiel«, mahnte sie und erklärte, dass sie die Wut, Verzweiflung und Angst der Apothekenteams teile. Die Trivialisierung der Arzneimittelversorgung und Scheinapotheken lehnt die ABDA-Präsidentin entschieden ab.

»Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums sind eine zerstörerische Reform, die die Versorgung durch Apothekerinnen und Apotheker in der Apotheke vor Ort abschafft und zehntausende Arbeitsplätze gefährdet«, so Overwiening weiter. Letztendlich seien »die Leidtragenden dieser ideologischen Pläne die Patientinnen und Patienten, die für die Sicherheit bei ihren Arzneimitteltherapien auf unsere Kompetenz angewiesen sind«, sagte sie. Die Gesundheit der Bevölkerung unseres Landes werde mit dem Referentenentwurf in Gefahr gebracht. 

Trotz der scheinbar aussichtslosen Lage gelte es jedoch, Mut, Konstruktivität und Zuversicht beizubehalten und für »unsere Zukunft und eine sichere Arzneimittelversorgung« zu kämpfen, appellierte sie an die Apothekenteams. Bisher sei das Gesetz nur ein Entwurf und es könne noch aktiv gegengesteuert werden. 

Am 17. Juli befasse sich das Kabinett mit dem Entwurf. Kommt es zum Kabinettsbeschluss, geht der Beschluss ins Parlament und an den Bundesrat. Das Parlament trifft sich dann erst wieder in der zweiten Septemberwoche. Dennoch gelte es, in der Sommerzeit in engem Austausch mit Abgeordneten in den Wahlkreisen und den Landesministerien zu bleiben, um über notwendige Änderungen in dem Entwurf zu diskutieren, so Overwiening. »Diese als Reform getarnte Modelpackung müssen wir demaskieren. Wir werden mit Argumenten überzeugen müssen«. 

Overwiening habe in den vergangenen Tagen bereits viele Gespräche mit Abgeordneten der Ampel seit Bekanntwerden des Referentenentwurfs geführt – dies könne Mut machen, so die ABDA-Präsidentin weiter. »Einige für uns entscheidende Politikerinnen und Politiker lehnen den Entwurf strikt ab. Rückenwind komme auch aus den Ländern«. 

Overwiening wolle weiter mit der Politik in Kontakt bleiben: »Signalisiert wird uns in diesen Gesprächen mit der Politik, dass wir den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen dürfen und uns konstruktiv und gestalterisch einbringen sollen, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Dieser verbindliche gute Gesprächsfaden wird für die nächsten Monate entscheidend sein. Denn das Parlament macht die Gesetze, nicht das Ministerium«, betonte sie. Für die kommenden Wochen seien weitere Gespräche bereits vereinbart. Während Proteste zu einem anderen Zeitpunkt nötig werden könnten, wäre eine sofortige Protestwelle kontraproduktiv.

Die ABDA-Präsidentin kündigte eine neue politische Kampagne an: »In den kommenden Tagen werden wir daher eine großangelegte politische Kampagne starten, die in mehreren Phasen verläuft. Ziel der Kampagne ist es, der Politik und Gesellschaft zu verdeutlichen, auf welche Apotheken-Leistungen unsere Patientinnen und Patienten künftig verzichten müssten«.

In der ersten Phase sollen Informationen über Social Media gestreut werden: »In dieser Phase brauchen wir Sie. Teilen Sie diese Inhalte und werden Sie auf Ihren eigenen Kanälen aktiv«, appellierte Overwiening an die Apothekenteams. Während dieser ersten Welle entstehe im Hintergrund eine größer angelegte emotionalisierende Kampagne zum Nutzen und den Leistungen der Apotheke: Hierbei wolle Sie die Teams der Apotheken dazu ermuntern, direkte Kontakte mit der Politik aufzunehmen und beispielsweise die Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreisen um ein Gespräch bitten. 

Weitere Infos würden die Apothekenteams in Kürze über ihre Kammern und Verbände erfahren.