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Union streitet weiter über Gesundheitsreform
12.07. dpa. In der Union droht ein neuer Konflikt über ihre eigene Gesundheitsreform. Der stellvertretende CDU- Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat sich für eine Ausgestaltung der Kopfpauschale ausgesprochen, die der von CDU-Chefin Angela Merkel favorisierten «Gesundheitsprämie» in der Krankenversicherung teilweise widerspricht. Rüttgers Prämienmodell findet auch in der CSU Anhänger. In einem Positionspapier, das der dpa am Montag in Berlin vorlag, schlägt Rüttgers eine grundsätzlich einheitliche «Bürgerprämie» vor. Jedoch sollen je nach Einkommen Zu- oder Abschläge vorgenommen werden, die aus der Bürgerkasse selbst zu finanzieren seien. Rüttgers begründet dies mit dem Hinweis: «Eine reine Finanzierung des Solidarausgleichs aus dem Steueraufkommen ist nicht möglich». Für einen zweiten Solidarausgleich soll ein Sondervermögen aus Steuermitteln gebildet werden. Daraus sollen die Prämien für Kinder und Altersrückstellungen für Menschen mit geringem oder keinem Einkommen gebildet werden. Nach dem von der CDU in Leipzig beschlossenen Modell soll die Prämie für alle Bürger gleich sein.

Nichtraucher klar in der Mehrheit
12.07. dpa. Gut zwei Drittel der Bundesbürger bezeichnen sich als Nichtraucher. Während 69 Prozent bei einer repräsentativen Umfrage angaben, nicht zu rauchen, bekannten sich nur 19 Prozent als Raucher. 12 Prozent nannten sich Gelegenheitsraucher, so das Ergebnis einer Forsa-Umfrage bei 1005 Menschen. Die meisten Raucher sind bei den Männern im Alter unter 45 Jahren zu finden. Mehr als die Hälfte der Deutschen (52 Prozent) hält laut Umfrage drastische Antiraucher-Kampagnen für sinnvoll. Die größte Zustimmung fanden die Kampagnen mit 64 Prozent bei den unter 30-Jährigen. Auf dem Schulhof sollte nach dem Willen der großen Mehrheit der Deutschen gar kein blauer Dunst mehr wehen dürfen. In einer Umfrage des Instituts TNS Infratest für den «Spiegel» sprachen sich 86 Prozent der 1000 Befragten für ein generelles Rauchverbot auf dem Pausenhof aus. Unter den 14- bis 19-Jährigen war nach der «Focus»-Umfrage der Widerstand gegen das Rauchverbot mit 44 Prozent deutlich höher.

Bayer-Beschäftigungspakt soll Stellen erhalten
12.07. dpa. Der Bayer-Konzern wird im laufenden und im kommenden Jahr an den deutschen Standorten 1000 Arbeitsplätze weniger abbauen als bislang geplant. Dies sieht ein neuer Beschäftigungspakt vor, den Vorstand und Konzernbetriebsrat am Montag in Leverkusen vorstellten. Damit sollen sich die Einsparungen auf 3000 Arbeitsplätze beschränken. Bayer-Gesamtbetriebsratschef Erhard Gipperich betonte, nur mit diesen Garantien hätten sich die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat dazu durchringen können, die Entscheidung zur Ausgliederung der Chemiesparte mitzutragen. Kernpunkte der Gesamtbetriebsvereinbarung sind darüber hinaus ein Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis 2007 und die Beibehaltung des Ausbildungsniveaus.

Karlsruhe: Haschisch bleibt verboten
09.07. dpa. Der Besitz von Haschisch auch in geringen Mengen bleibt verboten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am Freitag klargestellt. Die 3. Kammer des Zweiten Senats bekräftigte einen Senatsbeschluss von 1994 und wies eine Vorlage des Amtsgerichts Bernau (Brandenburg) als unzulässig zurück. Nach Auffassung des Amtsgerichts ist der Konsum von Cannabisprodukten ungefährlicher als bisher angenommen. Dagegen sehen die Karlsruher Richter nach wie vor «nicht unbeträchtliche Gefahren und Risiken» des Haschischkonsums.

Alcopops: Einspruch gegen Sondersteuer
09.07. dpa. Der Bundesrat hat die von Rot-Grün beschlossene Sondersteuer auf alkoholische Mixgetränke, die so genannten Alcopops, zum zweiten Mal abgelehnt. Die Unionsmehrheit der Länderkammer legte am Freitag erneut Einspruch gegen das Gesetz der Regierungskoalition ein. Diesen Einspruch kann der Bundestag bei seiner anschließenden Sondersitzung mit Kanzlermehrheit zurückweisen. Im Vermittlungsausschuss hatte es bei drei Anläufen keine Verständigung zwischen den Regierungs- und Oppositionsparteien gegeben. Als Sondersteuer auf die bei Jugendlichen besonders beliebten Süßgetränke sind - abhängig von Flaschengröße und Alkoholgehalt - zwischen 80 und 90 Cent pro Flasche geplant. Dies soll die jungen Leute vom Kauf abhalten. Im vergangenen Jahr boomte der Alcopop-Absatz mit einem Plus von rund 50 Prozent. Nach Ansicht der Bundesregierung verführen die Getränke zum frühen und regelmäßigen Alkoholkonsum. Sollte der Bundestag den Einspruch wie erwartet mit der erforderlichen Mehrheit von 301 Stimmen zurückweisen, kann die Alcopop-Sondersteuer vom 2. August an erhoben werden.

Wetter macht vielen zu schaffen
09.07. dpa. Schlecht gelaunt, schlapp, erkältet - das Wetter macht einer Umfrage zufolge vielen Deutschen zurzeit zu schaffen: Fast jeder Dritte (30 Prozent) fühlt sich total lustlos, wie das Meinungsforschungsinstituts Emnid bei der Befragung von 1002 Menschen für die TV-Zeitschrift «Bildwoche» herausgefunden hat. Fast jeder Fünfte (21 Prozent) gab sogar an, das Wetter mache ihn krank. Nur 9 Prozent der Deutschen fliehen jedoch kurz entschlossen in den Süden. Frauen leiden der Umfrage zufolge stärker als Männer unter dem Wetter. 38 Prozent fühlen sich lustlos, 27 Prozent krank und 21 Prozent haben schlechte Laune.

Erklärung zur Ernährung
08.07. dpa. Einen verstärkten Kampf gegen Übergewicht und Diabetes haben Experten auf einer internationalen Gesundheitskonferenz in Heidelberg gefordert. In einer am Donnerstag verabschiedeten «Heidelberger Erklärung» plädierten sie dafür, der Prävention im Rahmen der Gesundheitsvorsorge absolute Priorität einzuräumen. Dies müsse vor allem in Schulen, Kindergärten und Betrieben geschehen. Die Experten sprachen sich auf der Konferenz der Burda-Akademie zum Thema «Die Zukunft der Medizin - Das neue Bild der Menschen» zudem für eine Förderung der Produktion von gesunden Kindernahrungsmitteln aus. Auch sollte in Gemeinschaftsküchen verstärkt «gesundes Essen» angeboten werden, hieß es. Unterzeichner der «Heidelberger Erklärung» waren unter anderen der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Sportmedizin und Prävention, Hans-Herman Dickhuth, der Präsident der Deutschen Diabetes-Gesellschaft, Wieland Kiess und der Präsident der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Manfred Richter-Reichhelm. Ferner wurde die Erklärung vom Bundesvorsitzenden des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, und von CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer unterzeichnet.

Nur wegen Attest zum Arzt
08.07. dpa. Die Angst vor einem Ruf als Blaumacher lässt Arbeitnehmer unnötig zum Arzt gehen. Einer Studie der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK) zufolge suchten im Schnitt mehr als 21 Prozent der Versicherten den Arzt nur deshalb auf, um ein Attest für ihren Arbeitgeber zu bekommen. «Damit waren in Hessen rund 117.000 Arztbesuche überflüssig», sagte DAK-Geschäftsführer Willi Leber am Donnerstag in Wiesbaden. Auch die Praxisgebühr halte die Menschen nicht ab, schon am ersten Krankheitstag zum Arzt zu gehen.

Wenn Staatschefs dement werden
08.07. dpa. Millionen von Todesopfern wären nach Ansicht britischer Forscher verhindert worden, wenn sich der sowjetische Diktator Josef Stalin einer psychiatrischen Behandlung unterzogen hätte. Stalin (1879-1953) habe unter Demenz gelitten. Dieser Leistungsabbau im Gehirn habe möglicherweise sadistische Persönlichkeitszüge und chronische Paranoia stärker hervortreten lassen. Dies berichteten britische Forscher nach Pressemeldungen vom Donnerstag auf einem Psychiater-Kongress in Harrogate (Nordengland). Nach Angaben des Wissenschaftlers George El-Nimr vom Harplands Hospital (Newcastle under Lyme) hatte ein britisches Team den möglichen Einfluss von Demenz auf sieben Staatsoberhäupter untersucht. Ergebnis: Unerkannte Demenz kann das Schicksal von Nationen beeinflussen - und das der Welt. Bei dem früheren US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt habe die Erkrankung vermutlich seine Verhandlungen mit Stalin am Ende des Zweiten Weltkriegs beeinträchtigt. Auch der überraschende Rücktritt des britischen Labour-Premiers Harold Wilson 1976 habe vermutlich mit Demenz zu tun gehabt.

Regierung kommt Industrie entgegen
07.07. dpa. Die Bundesregierung will der Pharmaindustrie bei der geplanten Preisregulierung für patentgeschützte Arzneimittel entgegenkommen. Dennoch soll an dem zur Entlastung der Krankenkassen ins Auge gefassten Einsparziel von einer Milliarde Euro unverändert festgehalten werden. Dies ist nach dpa-Informationen das Ergebnis eines Treffens von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Vorstandschefs großer deutscher Pharmafirmen. Es ging am Dienstagabend nach gut dreistündiger Dauer in Berlin zu Ende. Ausschlaggebend für das Entgegenkommen war dem Vernehmen nach der Wunsch auch der Bundesregierung, den Pharmastandort Deutschland zu stärken. Auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) nahmen an dem Treffen im Kanzleramt teil. Die Details des Kompromisses müssen noch festgelegt werden. Der Streit drehte sich um die geplanten Festbeträge für patentgeschützte Medikamente ohne eindeutigen Zusatznutzen. Die Regierung erhofft sich von der Regelung Einsparungen von rund einer Milliarde Euro. Die Pharmafirmen kritisierten die Einbeziehung patentgeschützter Medikamente als Aushöhlung des Patentschutzes und warnten vor negativen Folgen für die Branche. Der Regierungsberater und Gesundheitsökonom Karl Lauterbach hatte zuvor vor weiteren Zugeständnissen gewarnt. Die Bundesregierung riskiere ihre Glaubwürdigkeit, sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwoch). «Den Schaden hat der Patient, ihm werden weiter teure Scheininnovationen verordnet.» Für die Detailregelung soll es nun weitere Gespräche des gemeinsamen Ausschusses Ärzte/Krankenkassen mit der Pharmaindustrie geben, sagte der Regierungssprecher Bela Anda.

Gewerkschaft will Krankenkassen mit Steuermitteln sanieren
07.07. dpa. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hat eigene Vorschläge für eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens vorgelegt. IG BCE-Chef Hubertus Schmoldt plädierte in der «Berliner Zeitung» (Mittwoch) dafür, die beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern beizubehalten, die Kassen aber aus Steuermitteln mit 15 Milliarden Euro zu entlasten. Dies sei sachgerecht, weil es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handele. Ein solcher Schritt schaffe auch Spielraum für Beitragsenkungen. Aus Sicht Schmoldts muss auch ein grundlegend reformiertes Gesundheitssystem soziale Ausgleich-Elemente beinhalten. «Genauso hält die IG BCE daran fest, dass die Arbeitgeber weiterhin ihren Beitrag zur Finanzierung der Krankversicherung leisten.» Eine einseitige Entlastung auf Kosten der Versicherten und Patienten lehne seine Gewerkschaft ab, betonte Schmoldt.

Vogelgrippe macht sich in Asien wieder breit
07.07. dpa. Die Vogelgrippe ist innerhalb weniger Tage in drei Ländern Asiens ausgebrochen. In Chinas Ostprovinz Anhui haben Behörden das auch für Menschen gefährliche Virus H5N1 identifiziert. Auf einer Hühnerfarm in Thailand sind nach staatlichen Angaben vom Mittwoch 2000 Tiere an der Krankheit gestorben. In Vietnam waren vor einer Woche mindestens 3000 Hühner verendet. Nach der Bestätigung des Verdachtsfalls in China ordneten Provinzbehörden an, alles Geflügel im Umkreis von drei Kilometern von der betroffenen Farm zu töten. Zudem sollten alle Farmen in der Provinz Anhui überwacht werden. Auch in der Südprovinz Guangdong herrscht erhöhte Aufmerksamkeit. Das Virus könnte nach Vermutungen des Landwirtschaftministeriums durch Zugvögel übertragen worden sein. Staatlichen Medien zufolge waren die ersten Tiere auf der Farm in der Stadt Chaohu (Provinz Anhui) bereits am vergangenen Samstag gestorben.

38 Millionen HIV-Infizierte
06.07. dpa. 4,8 Millionen Menschen haben sich im Jahr 2003 mit dem Aidserreger HIV angesteckt - so viele wie in keinem Jahr zuvor. Die Zahl der Infizierten steigt damit von etwa 35 Millionen im Jahr 2001 auf etwa 38 Millionen Ende 2003, berichtete das Aidsbekämpfungsprogramm UNAIDS der Vereinten Nationen (UNAIDS) am Dienstag in London und Genf. 2003 seien rund 2,9 Millionen Menschen an der Immunschwäche gestorben. Seit seiner Entdeckung 1981 hat Aids damit weit mehr als 20 Millionen Menschen getötet, heißt es im «Report zur globalen Aids-Epidemie 2004». Durch eine veränderte Statistik sind dessen Zahlen nicht direkt mit den vorherigen vergleichbar. Keinesfalls seien die Daten aber ein Zeichen dafür, dass sich die Epidemie verlangsamt habe, berichtet UNAIDS. Aids sei ein neuer Typ eines «globalen Notfalls» und eine Bedrohung der Entwicklung des Menschen, schreibt UN-Generalsekretär Kofi Annan im Vorwort des Berichts. Höchst alarmierend sei der Ausbruch neuer, schnell wachsender Aidsepidemien in Osteuropa und Asien, warnt UNAIDS-Chef Peter Piot. Zusammen mit vielen Hilfsorganisationen verlangte er von den reichen Ländern mehr Geld im Kampf gegen das Virus. Piot schätzt, dass dafür im Jahr 2005 rund 12 Milliarden Dollar (9,8 Milliarden Euro) nötig sind. Nach Angaben des «Global Fund to fight Aids, Tuberculosis and Malaria» werden vom Jahr 2007 an weltweit jährlich 20 Milliarden Dollar (16,4 Milliarden Euro) zur weltweiten Aidsbekämpfung benötigt. Von den 5 bis 6 Millionen Menschen in den armen Ländern, die dringend Medikamente gegen das Virus benötigen, haben dem Report zufolge nur etwa sieben Prozent Zugang dazu. Täglich infizieren sich rund 16 000 Menschen neu, etwa alle 6 Sekunden einer. Die Hälfte aller Neuinfizierten ist 15 bis 24 Jahre alt. In 38 Ländern verringert Aids inzwischen die durchschnittliche Lebenserwartung.

Seehofer kritisiert erneut Unions-Konzept
06.07. dpa. Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer hat erneut das Konzept der Schwesterpartei CDU zur Gesundheitsreform kritisiert. Die Einführung einer Gesundheitsprämie würde einseitig die Besserverdiener entlasten, sagte Seehofer am Dienstag im Münchner Presseclub. Da die Union zudem Steuersenkungen auch für die oberen Einkommensschichten plane, käme es zu einer Doppelentlastung: «Eine solche Schere würde auch der beste Hochglanzprospekt nicht erklären können.» Die CSU arbeitet derzeit an einem Modell, wie der soziale Ausgleich nicht über die Steuern, sondern innerhalb des Systems der Krankenversicherung finanziert werden kann. Eine Entscheidung soll Ende Juli fallen. Bis Ende des Jahres wollen CDU und CSU dann einen gemeinsamen Vorschlag präsentieren. «Ich gehe davon aus, dass wir zueinander finden», sagte Seehofer. Er sei bereit, eine Lösung mitzutragen, solange die soziale Balance gewährleistet bleibe. Das habe er mit CSU-Chef Edmund Stoiber vereinbart.

Ärzte: Hausarztmodell auf Wirtschaftlichkeit testen
06.07. dpa. Nach der Ankündigung von Hausarztmodellen durch mehrere Krankenkassen haben Ärzte einen Wirtschaftlichkeitsnachweis für die geplante Neuregelung verlangt. Das Hausarztmodell mit einer möglichen Erstattung der Praxisgebühr sei «nichts anderes als ein billiger Köder der Kassen, um ihre Mitglieder zu halten», sagte der stellvertretende Vorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Hans-Martin Hübner, am Dienstag in Berlin. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung forderte, bei ihnen die Praxisgebühr komplett zu streichen, weil die Patienten in der Regel nur zu einem Zahnarzt gingen. Das Hausarztmodell ist am 1. Juli von der AOK Sachsen-Anhalt als bislang einziger landesweiter Kasse eingeführt worden. Die Versicherten dieser AOK können die Hälfte der 40 Euro Praxisgebühr jährlich sparen, wenn sie sich verpflichten, immer zuerst den Hausarzt aufzusuchen und sich gegebenenfalls zum Facharzt überweisen zu lassen. Hübner sagte, die Kassen blieben bislang den Beweis schuldig, ob das Hausarztmodell Kosten spare. Nach einer repräsentativen Umfrage des Wissenschaftlichen Instituts der Allgemeinen Ortskrankenkassen (WidO) nutzten bereits jetzt 93 Prozent aller Befragten einen Hausarzt.

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