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  Wirtschaft nennt Schmidt Amokläuferin
02.05. dpa. Die Wirtschaft hat Sozialministerin Ulla Schmidt wegen ihrer Pläne zur Stabilisierung der Rentenkassen scharf attackiert. Industriepräsident Jürgen Thumann warf der SPD-Politikerin einen «ordnungspolitischen Amoklauf» vor. Den Unternehmen entstehe durch die geplante frühere Überweisung der Sozialbeiträge ein gewaltiger Schaden. Dagegen bezeichnete der Wirtschaftsweise Professor Dr. Bert Rürup die Maßnahme als «kleineres Übel» für die Betriebe. Ein höherer Beitragssatz wäre seiner Meinung nach eine größere Bürde gewesen. Schmidt hatte am Freitag angekündigt, Arbeitgeber sollten von 2006 an zeitgleich zur Auszahlung der Löhne und Gehälter auch die Beiträge an die Sozialversicherungen überweisen. Bisher wurden die Beiträge den Rentenkassen erst in der Mitte des Folgemonats gutgeschrieben. Die SPD-Politikerin will mit der Änderung drohende Finanzengpässe der Rentenkassen abwenden und den Beitragssatz stabil halten. Thumann kritisierte, dadurch werde den Firmen Liquidität entzogen. «Es ist doch absurd: Wir denken darüber nach, wie wir mehr Investitionen für mehr Arbeitsplätze bekommen, und die Gesundheitsministerin dreht wieder an der Abgabenschraube», sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) der «Berliner Zeitung» (Samstag). Als «kreativen Buchungstrick» bezeichnete Rürup die Pläne. Diese stellten zwar für die Betriebe eine Belastung dar, doch wäre eine Erhöhung des Rentenbeitragssatzes von 19,5 auf 19,9 Prozent schlimmer, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Backmohn kein Schlafmittel für Babys
02.05. dpa. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) warnt vor Backmohn als Einschlafmittel für Säuglinge. Der Mohn könne giftige Substanzen enthalten, die zu schweren gesundheitlichen Schäden bis hin zum Atemstillstand führten, sagte BfR-Präsident Andreas Hensel. In alten Rezepten, aber auch in aktuellen Kochbüchern werde Eltern geraten, einem Baby bei nächtlichem Geschrei den Sud von in Milch erhitztem Backmohn zu trinken zu geben. Die Samen enthielten aber mitunter die Alkaloide Morphin und Codein. Anlass der Warnung des Instituts ist ein aktueller Fall, bei dem eine Mutter Backmohn in Milch erhitzt hatte. Die gesiebte Milch gab sie ihrem sechs Monate alten Säugling zu trinken. Das Kind bekam Atemstörungen, sein Bewusstsein trübte sich und es reagierte kaum noch auf Schmerzreize. Ärzte diagnostizierten eine Opiat-Vergiftung. Für Lebensmittel verwendeter Mohn sollte frei von den giftigen Stoffen sein, enthält aber je nach Herkunft doch unterschiedlich hohe Mengen der Substanzen. Der Morphin-Gehalt beispielsweise kann um den Faktor 100 variieren.

Ärzte und Kassen für Neuregelung der Praxisgebühr
02.05. dpa. Patienten, die die Praxisgebühr nicht bezahlen, sollen künftig gesetzlich zur Zahlung sämtlicher Mahnkosten verpflichtet werden. Auf diese Forderung an den Gesetzgeber hätten sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Krankenkassen geeinigt, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende, Andreas Köhler, am Montag am Rande einer KBV-Vertreterversammlung in Berlin. «Wenn Sie einen Strafzettel haben, müssen Sie auch die Bearbeitungsgebühren zahlen», sagte Köhler. In 337.000 Fällen hätten Patienten die zehn Euro Gebühr im Jahr 2004 nicht gezahlt. Der niedergelassenen Ärzteschaft sei ein Schaden von 30 Millionen Euro entstanden. Kassenärzte und Kassen einigten sich nach KBV-Angaben darauf, bis zum 1. Januar 2006 keine Vollstreckungsverfahren gegen säumige Patienten einzuleiten. Danach solle der Bund die «rechtlichen  Voraussetzungen für ein wirtschaftliches und wirksames Vorgehen» schaffen. Die KBV fordert, dass die Krankenkassen in der Übergangszeit bis Ende 2005 die für die Mahnverfahren angefallenen Portokosten den Ärzten und Kassenärztlichen Vereinigungen erstatten. Beide Seiten wollen ihren Streit darüber spätestens bei einem Spitzentreffen am 24. Mai beilegen; andernfalls erwägt die KBV juristische Mittel.

Tetanus-Schutz bei Älteren oft schlecht
29.04. dpa. Der Arbeitskreis Impfen hat vor einem mangelnden Tetanus-Impfschutz bei Älteren gewarnt. Während fast alle Kinder im Vorschulalter gegen den Wundstarrkrampf geimpft seien, gebe es bei älteren Menschen erhebliche Defizite, teilten die Experten am Freitag mit. Nur 65 Prozent der 30 bis 39 Jahre alten Menschen und nur 40 Prozent der über 70-Jährigen haben den Angaben zufolge einen aktuellen Impfschutz gegen Tetanus. «Da Sporen von Tetanusbazillen überall vorhanden sein können und im täglichen Leben vielfältige Verletzungsmöglichkeiten lauern, sollte jeder Mensch über einen aktuellen Impfschutz verfügen», sagte Hanna Oppermann vom Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt. Oppermann erinnerte daran, dass die bei Babys begonnene Grundimmunisierung ein Leben lang im Abstand von zehn Jahren aufgefrischt werden müsse. Bei Erwachsenen werde die Kombination mit einer Auffrischimpfung gegen Diphtherie empfohlen.

Auch ohne Zulassung: Kasse muss zahlen
29.04. dpa. Bei einem befristeten Therapieversuch muss die Krankenkasse auch ein in Deutschland nicht zugelassenes Medikament bezahlen. Dieses Urteil veröffentlichte das hessische Landessozialgericht am Freitag in Darmstadt und gab damit einem Aids-Patienten Recht (Az: L 8 KR 38/05 ER). Der Mann litt im Rahmen einer Behandlung an Störungen der Fettverteilung mit schweren Darmbeschwerden und starker Atemnot. Nach Einschätzung der Ärzte konnte dagegen nur ein Medikament aus den USA helfen, das keine Zulassung in Deutschland besitzt. Die zuständige Krankenkasse lehnte jedoch die Übernahme der Kosten ab und bekam in erster Instanz Recht. Dieses Urteil hob das Landessozialgericht auf. In bestimmten Therapiebereichen hätten Patienten Anspruch auf die neuesten Behandlungsmethoden. Je schwerwiegender die Belastung für die Patienten sei, desto gründlicher müsse abgewogen werden, heißt es in der Entscheidung. Im vorliegenden Fall sei die Verweigerung des Medikaments für den Patienten lebensbedrohlich.

Celesio auf Wachstumskurs
29.04. dpa. Europas größter Pharmahändler Celesio hat seine Prognose für das Gesamtjahr 2005 bestätigt. Danach soll das Ergebnis vor Steuern (EBT) wieder deutlich über dem des Vorjahres liegen. «Mit der Steigerung des Vorsteuerergebnisses auf 495,1 Millionen Euro im Jahr 2004 haben wir sowohl die Ausgangsbasis als auch die Messlatte für das Ergebnis des Jahres 2005 sehr hoch gelegt», sagte Vorstandschef Fritz Oesterle am Freitag auf der Hauptversammlung in Stuttgart. Dennoch soll das absolute Ergebnis des Jahres 2004 im laufenden Geschäftsjahr deutlich übertroffen werden. «Wie deutlich dies sein wird, kann ich heute noch nicht sagen», betonte Oesterle. Dies hänge von der Entwicklung des Gesamtmarktes und vor allem vom deutschen Großhandel ab. Oesterle sieht in allen drei Geschäftsbereichen nachhaltiges Wachstumspotenzial. Ohne Akquisitionen rechnet Celesio im Großhandel mit einem Wachstum im Rahmen des vergleichbaren Marktes und bei den Apotheken mit einem Wachstum über dem Markt.

Lebensgefahr am Arbeitsplatz
28.04. dpa. Mehr als zwei Millionen Menschen sterben weltweit im Jahr durch Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten und diese Tendenz ist steigend. Das geht aus Erhebungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hervor, die am Donnerstag in Genf zum Internationalen Tag der Arbeitsplatzgesundheit veröffentlicht wurde. Neben den Todesfällen, die durch die Arbeit verursacht werden, gibt es jedes Jahr 268 Millionen nicht tödliche Arbeitsunfälle mit mindestens drei Tagen Arbeitsausfall. Außerdem erkranken jährlich 160 Millionen Menschen neu an einer Berufskrankheit. Beide Organisationen fordern deshalb mehr Schutz und Verhütung von Unfällen am Arbeitsplatz. Wenn auch in vielen Industrieländern die Zahl der Arbeitsunfälle in den vergangenen Jahren abnahm, stieg sie etwa in den sich entwickelnden Ländern wie China oder Brasilien und Mexiko - etwa durch den Boom im Bausektor mit ungeübten Kräften - stark an. Die häufigsten Berufskrankheiten sind Krebs, der durch gefährliche Substanzen verursacht wird. Hinzu kommen Erkrankungen der Muskulatur und der Knochen, Atemwegserkrankungen, Verlust des Gehörs und Kreislaufkrankheiten. In vielen Industrieländern nimmt die Asbestose weiter zu. Weltweit sterben jährlich 100.000 Menschen an berufsbedingter Asbestose. In der Landwirtschaft, dem wichtigsten Sektor in Entwicklungsländern, sterben jährlich 70.000 Menschen an Vergiftungen, die durch Pestizide verursacht wurden. Zahlreiche weitere Menschen erleiden nicht tödliche, aber chronische Krankheiten durch solche Vergiftungen.

GlaxoSmithKline mit zweistelligem Gewinnsprung
28.04. dpa. Der britische Pharmakonzern GlaxoSmithKline hat das Jahr glänzend begonnen und seinen Vorsteuergewinn für das erste Quartal um 17 Prozent auf 1,7 Milliarden Pfund (2,5 Mrd. Euro) gesteigert. «Wir sind hervorragend ins Geschäftsjahr 2005 gestartet und treten nun in eine neue Phase des Wachstums ein», sagte Konzernchef Jean-Pierre Garnier am Donnerstag in London. Der Gewinnanstieg übertraf die Ergebnisprognosen der Analysten. Der Konzernumsatz stieg von 4,88 Milliarden Pfund auf 5,03 Milliarden Pfund. Auch für die weitere Zukunft gab sich Garnier optimistisch, zumal nach seiner Meinung der Konkurrenzdruck durch Generika abnehmen dürfte. «GlaxoSmithKlines Zukunft sieht sehr gut aus und wir sind auf dem Weg, 2005 ein Wachstum beim Ergebnis pro Aktie im niedrigen zweistelligen Prozentbereich zu erzielen», sagte der Konzernchef weiter.

BGH: Patient trägt Kostenrisiko
28.04. dpa. Wer sich ohne Versicherungsschutz ins Krankenhaus begibt, muss die Behandlungskosten selbst zahlen. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gilt dies auch dann, wenn der Patient irrtümlich glaubt, er sei krankenversichert. Nach den Worten der Karlsruher Richter trägt der Patient das Risiko, dass die Kosten durch eine wirksame Krankenversicherung gedeckt sind. In dem entschiedenen Fall hatte eine Mutter ihre Tochter ins Krankenhaus gebracht - in der irrigen Annahme, das Kind sei beim Vater mitversichert. Laut BGH waren die Mutter und das Krankenhaus zwar davon ausgegangen, die Kosten würden von der Kasse getragen. Vor dem Hintergrund dieses Irrtums müsse der Behandlungsvertrag aber entsprechend angepasst werden - was dazu führe, dass die Mutter die Rechnung des Krankenhauses begleichen müsse (Aktenzeichen: III ZR 351/04 vom 28. April 2005). Der BGH stellte klar, dass der Patient - oder in diesem Fall die Eltern - sich um den Versicherungsschutz oder gegebenenfalls um eine Kostendeckung über die Sozialhilfe kümmern müssten. Der Krankenhausträger habe normalerweise keinen Einblick in die Verhältnisse des Patienten. Damit muss die Mutter gut 4600 Euro für den ersten Krankenhausaufenthalt des Kindes zahlen. Ob sie auch für eine zweite Behandlung haftet, muss nun das Oberlandesgericht Koblenz abschließend klären.

Ausgaben: Ärzte sehen sich unter Druck
27.04. dpa. Der erwartete Ausgabenanstieg bei den Arzneimitteln im Jahr 2005 liegt nach Ansicht der Kassenärzte nicht in ihrem Verordnungsverhalten begründet. Grund für den Anstieg sei vielmehr die Senkung des gesetzlich verordneten Herstellerrabatts der Industrie für die gesetzlichen Krankenkassen von 16 auf 6 Prozent. Auch könnten die Pharmahersteller nach einem ebenfalls verordneten Preis-Stillstand seit Jahresbeginn wieder die Preise anheben, berichtete die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen Lippe (KVWL) am Mittwoch in Dortmund. Die beiden Faktoren werden nach Ansicht der westfälischen Kassenärzte zusammen für einen Ausgabenanstieg von 15 Prozent oder mehr sorgen. «Intern hatten Krankenkassen im vergangenen Jahr bereits einen Anstieg von 18 Prozent prognostiziert», sagte Wolfgang-Axel Dryden, zweiter Vorsitzender der KVWL. Auf den Ärzten liege nun ein hoher Druck, möglichst rational zu verordnen. Die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände rechnet damit, dass 2005 das Ausgabenniveau 1,9 Milliarden Euro oder knapp zehn Prozent höher liegt als im vorigen Jahr. Im ersten Jahr der Gesundheitsreform 2004 hatten höhere Zuzahlungen und mehr nicht-erstattungsfähige Arzneimittel noch zu einer Entlastung der Kassen von 2,5 Milliarden Euro geführt.

Kassen sollen Rabatte aushandeln
27.04. dpa. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Krankenkassen aufgefordert, verstärkt mit Pharmafirmen über Rabatte zu verhandeln. Die Versicherten hätten seit Einführung der jüngsten Gesundheitsreform ihren Teil zu den Kostensenkungen beigetragen, sagt die Ministerin am Mittwoch bei einem Fachkongress in Bamberg. Nun seien Ärzte, Apotheker und Pharmafirmen an der Reihe. Die bisherigen Rabatte kämen hauptsächlich den Apothekern zu Gute. Noch in diesem Jahr werde sich die weitere Entwicklung im Arzneimittelsektor entscheiden. Das Jahr 2004 mit Einsparungen bei Medikamenten in Höhe von rund zehn Prozent sei die Ausnahme, sagte die Ministerin. In Zukunft werde es durch neu entwickelte Arzneimittel zwar wieder steigende Ausgaben geben. Diese müssten aber bezahlbar bleiben. Schmidt bemängelte zudem unzureichende wirtschaftliche Effizienz im Gesundheitswesen. So würden beispielsweise Patienten doppelt untersucht, weil Informationen von einem zum nächsten Arzt nicht weitergegeben würden. Der frühere Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) plädierte bei der Veranstaltung für die Einführung einer verpflichtenden Krankenversicherung in Deutschland. Dabei gehe es aber nicht um eine Einheitsversicherung für alle. Vielmehr solle der Bürger entscheiden dürfen, bei welcher Gesellschaft er sich versichere und in welchem Umfang. Seehofer sprach sich auch dafür aus, bestimmte Teile der Krankenversicherung auszukoppeln und über Steuern zu finanzieren. Konkrete Beispiele nannte Seehofer nicht.

Zahnarzt-Funktionäre: Bezüge im Visier
27.04. dpa. Gehaltssteigerungen um teilweise mehr als 300 Prozent für die Spitzenfunktionäre der Kassenzahnärzte haben die Politik alarmiert: Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) lässt derzeit prüfen, ob die Anhebung der Bezüge für die Vorstände der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZV) angemessen sind. Nach ihrer Auffassung sind solche Managerbezüge nur dann zu rechtfertigen, «wenn daraus auch gute Managerleistungen folgen», sagte ihr Sprecher Klaus Vater am Mittwoch in Berlin. Die SPD-Gesundheitsexpertin Gudrun Schaich-Walch rief die Ärzte zu Protesten gegen die hohen Gehälter ihrer Funktionäre auf. Für Wirbel hatten zuvor schon die Bezüge einzelner Kassenchefs und Ärztefunktionäre gesorgt. Die neuen Bezüge der Zahnarzt-Funktionäre waren Anfang März im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Die Gehaltsskala reicht danach von 120.000 bis 221.600 Euro im Jahr. Diese Spitzensumme erhält der Chef der KZV Westfalen-Lippe. Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» lag dessen Gehalt im vergangenen Jahr noch bei 49.000 Euro, woraus sich eine Steigerung von 350 Prozent errechnet. Der Chef der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Jürgen Fedderwitz, erhält 220.000 Euro. Zuvor hätten seine Bezüge bei 73.600 Euro plus Sitzungsgeldern gelegen. KZBV-Sprecher Rainer Kern widersprach der Darstellung, das es sich um eine Gehaltserhöhung handele. Im vergangenen Jahr habe es sich bei dem Spitzenamt noch um eine ehrenamtliche Funktion gehandelt, seit Anfang 2005 sei die Spitze hauptberuflich tätig. Die Gehälter würden nicht aus Steuer- oder Beitragsmitteln aufgebracht, sondern aus der von den KZV-Mitgliedern erhobenen Umlage. Die Selbstverwaltungen «entscheiden das demokratisch und autonom für jede Region», sage Kern.

Sandoz kommt nach Bayern
26.04. dpa. Der weltgrößte Generika-Hersteller Sandoz verlegt seine Zentrale von Österreich nach Deutschland. Im bayerischen Holzkirchen bei München, Sitz des kürzlich von Sandoz gekauften Pharmaunternehmens Hexal, sollen Entwicklung, Produktion und operatives Geschäft zusammengeführt werden. Die neue Zentrale soll etwa 150 Mitarbeiter haben. Große Investitionen in Holzkirchen plant das Unternehmen nach Angaben von Sandoz-Chef Andreas Rummelt vorerst nicht. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sprach am Dienstag von einer «Signalwirkung über den Tag hinaus». Die Sandoz-Unternehmensleitung ist bislang in Wien ansässig. Dort sind 115 Mitarbeiter beschäftigt. «Wie wir in den letzten zwei Jahren gelernt haben, ist die Isolation eines weltweiten Headquarters im Elfenbeinturm nicht sinnvoll», sagte der Chef der schweizerischen Sandoz-Mutter Novartis, Daniel Vasella. Insgesamt sollen etwa 40 neue Arbeitsplätze für die Sandoz-Führungsetage entstehen. Der Umzug soll etwa sechs Monate dauern und in der zweiten Jahreshälfte beginnen, sobald die EU den Hexal-Kauf offiziell genehmigt hat. Rummelt lobte die gute Infrastruktur und das gute Umfeld für Biotechnologie-Firmen im Raum München. l Mehr dazu: hier

Praxisgebühr: Inkasso-Verfahren neu geregelt
26.04. dpa. Krankenkassen und Kassenärzte haben sich auf ein geändertes Verfahren für das Eintreiben ausstehender Gelder aus der Praxisgebühr verständigt. «Es ist ein Ergebnis erzielt worden, aber es wurde Stillschweigen vereinbart», sagte der Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Roland Stahl, am Dienstag nach einem Treffen beider Seiten in Berlin. «Es wurde auf Fachebene verhandelt, nicht auf Entscheidungsebene», hieß es dazu aus Kassenkreisen. Sofern alle Spitzenverbände dem Verhandlungsergebnis zustimmen, soll das Ergebnis in der kommenden Woche bekannt gegeben werden. Die Kassenärztlichen Vereinigungen dringen auf eine Änderung des derzeit praktizierten Inkasso-Verfahrens: Sie bleiben regelmäßig auf hohen Kosten sitzen, wenn sie für das Eintreiben der Praxisgebühr von zehn Euro im Quartal bei säumigen Zahlern vor die Sozialgerichte ziehen müssen. In diesen Fällen müssen - auch im Erfolgsfall – die Gerichtskosten von 150 Euro von den Kassenärztlichen Vereinigungen gezahlt werden.

Rückschlag: Sechs Polio-Fälle im Jemen
26.04. dpa. Die weltweite Kampagne zur Ausrottung der Kinderlähmung hat einen weiteren Rückschlag erlitten. Neun Jahre nach der Ausrottung der Poliomyelitis im Jemen ist die Krankheit in dem südarabischen Land nun wieder aufgetaucht. Der jemenitische Gesundheitsminister Mohammed al-Nuami sagte am Dienstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur SABA, bisher sei bei sechs Kindern in der Küstenprovinz Hodeida am Roten Meer Polio festgestellt worden. Die Laboruntersuchungen über den Ursprung der Krankheitsfälle seien aber noch nicht abgeschlossen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) teilte am Dienstag in Genf mit, ihr seien bisher vier Polio-Fälle aus Hodeida gemeldet worden, weitere Erkrankungen seien nicht ausgeschlossen. Die WHO will bis Ende dieses Jahres Polio weltweit ausrotten und Kinderlähmung von der Liste übertragbarer Krankheiten streichen. Im Jemen hatten Mitte April alle 4,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren eine Impfung erhalten. Eine weitere Kampagne im Juni sei in Planung. In Afrika waren im April etwa 100 Millionen Kinder gegen Kinderlähmung geimpft worden. In den vergangenen 18 Monaten hatten 14 vorher Polio-freie Länder Afrikas neue importierte Fälle gemeldet. Die Kinderlähmung war aus Nigeria in andere Länder gelangt.

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