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Kritik an Koalitionsvertrag

Offene »Ausgabenschleusen« für Apotheken?

Die Reaktionen auf den gestern vorgelegten Koalitionsvertrag folgten prompt. Während die Pharmaverbände den Plänen durchaus Positives abgewinnen können, vermissen die Krankenkassen schnelle Lösungen gegen die klaffende Finanzlücke. Der AOK-Bundesverband kritisiert konkret auch die Apothekenausgaben.
PZ
10.04.2025  12:00 Uhr
IKK: Ausgabenmoratorium, bis Reformen greifen

IKK: Ausgabenmoratorium, bis Reformen greifen

Auch die IKK fordert sofortige Lösungen. Das Gesundheitswesen benötige »ein Ausgabenmoratorium in Form einer Grundlohnsummenanbindung der Leistungsausgaben, bis die notwendigen Strukturreformen greifen«, so der IKK-Vorstandsvorsitzende Hans-Jürgen Müller in einer Mitteilung. »Die Kassen stehen mit dem Rücken zur Wand.« Stattdessen wolle die Koalition besagte Expertengruppe einsetzen, die frühestens 2027 Ergebnisse liefern könne. 

Die Pharma-Verbände nehmen den Koalitionsvertrag eher positiv auf. Pharma-Deutschland-Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann bezeichnet die Koalitionsvereinbarung als ein »Papier mit Potenzial«. Das wichtigste Signal, das die neue Bundesregierung an die Pharmabranche sende, sei die Entscheidung, die Pharmastrategie und den Pharmadialog aus der letzten Legislaturperiode fortzusetzen.

Auf der Vorarbeit der letzten Jahre aufzusetzen, sei eine pragmatische und kluge Überlegung. »Mit dem Einstieg in eine auskömmliche Finanzierung aus Steuergeldern statt aus Krankenkassenbeiträgen trifft die neue Regierung außerdem eine wichtige Entscheidung auf dem Weg zur Entlastung der Kassen und der Stabilisierung der Beiträge«, so Brakmann. Insgesamt habe der Koalitionsvertrag das Potenzial, dem Gesundheitssektor und Deutschland neue Impulse zu geben.

Pro Generika will Abkehr von der »Hauptsache-Billig-Politik«

Dass die neue Regierung die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln stärken und Produktionsstandorte für kritische Arzneimittel zurückverlagern will, begrüßt Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika. Damit Unternehmen diversifizierte Lieferketten aufbauen und mehr Resilienz in der Versorgung herstellen können, sei die Abkehr von der »Hauptsache-Billig-Politik« bei Generika essenziell.

»Die neue Bundesregierung steht vor Aufgaben wie kaum eine vor ihr. Eine davon ist es, unser aller Sicherheit zu schützen. Das gilt auch mit Blick auf Arzneimittel«, erklärte er. Die geopolitischen Umwälzungen würden zeigen, wie gefährlich unsere Abhängigkeit von China sei. Es sei also richtig, dass die neue Regierung die »China-Strategie« der aktuellen Regierung fortsetzen und Abhängigkeiten und Vulnerabilitäten minimieren wolle.

»Dabei ist die Rückverlagerung von Produktionsstandorten nur ein – extrem aufwändiger und nicht pauschal umsetzbarer – Baustein, mehr Unabhängigkeit herzustellen. Zielführender ist es, bestehende Produktion hier zu halten«, kommentierte Bretthauer.

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