Offene »Ausgabenschleusen« für Apotheken?

Der AOK-Bundesverband sieht in dem Vertrag durchaus gute Ansätze, etwa die Absicht, die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben konkret zu adressieren. Hier brauche es aber mehr Tempo. Erfreulich sei zudem, dass der Krankenhaus-Transformationsfonds zukünftig aus staatlichen Mitteln finanziert werden soll, was eine Entlastung für die gesetzliche Krankenversicherung verspricht. Der Plan fand sich schon im Ergebnispapier der AG Gesundheit.

Der Vertrag gleiche aber an vielen Stellen eher einer »fachpolitischen Wunschliste« und lasse die realistische Einschätzung der Prioritäten vermissen, so Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. So spare die künftige Koalition das Problem »der ungebremst steigenden Arzneimittelpreise« komplett aus. Für Apotheken sollten sogar »die Ausgabenschleusen sogar noch weiter geöffnet werden«, kritisierte Reimann. Wirtschaftlichkeit in der Versorgung scheine für die künftigen Regierungspartner keine Rolle zu spielen.

Es mangele überdies an dringend benötigtem Tempo und Klarheit in der Umsetzung. Echte Entlastungen der Beitragszahlenden seien nicht zu erkennen. Reimann kündigte an, die Fortschritte der neuen Koalition konstruktiv zu begleiten. Es gebe noch viele Konkretisierungs- und Klärungsbedarf.

Maßnahmen zur Kostendämpfung vermisst auch Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK). »Im Bereich Gesundheit bleibt die zentrale Frage ungelöst: Wie finanzieren wir Gesundheit künftig sicher?«, so der TK-Chef in einer ersten Reaktion. Hier müsse die Koalition nachlegen. Nötig sei »ein wirksames Sofortprogramm« statt der geplanten Expertenkommissionen. Sinnvolle Ansätze seien die schnelle Umsetzung der Notfallreform und das Vorantreiben der Digitalisierung. 

Akuten Handlungsbedarf sieht auch die Barmer. Vorstandschef Christoph Straub betonte, angesichts weiter steigender Beitragssätze seien »umgehend greifende ausgabenbegrenzende Maßnahmen« der neuen Bundesregierung unerlässlich. Andernfalls drohe sich die Beitragssatzspirale in der GKV und der Pflegeversicherung weiterzudrehen.