Oberste Finanzprüfer sehen Risiken in Gesundheits-Darlehen

Dass die Bundesregierung die Gelder als Überbrückung sieht, bis Reformen greifen, verfängt beim BRH nicht. Letztlich verschaffe sich der Bund damit allenfalls »zusätzlichen Verschuldungsspielraum«. »Bestenfalls« gewinne der Bund damit Zeit, um die notwendigen Reformen in die Wege zu leiten. Diese sollen laut Bundesregierung bis zum Frühjahr 2027 von einer (noch zu bildenden) Kommission aus Sachverständigen und Sozialpartnern erarbeitet werden. Sie werden demnach frühestens 2028 greifen – viel zu spät, meinen die Finanzprüfer. Der Zeitplan sei »aufgrund der akuten kritischen Finanzlage der GKV nicht angemessen«. 

Die Haushaltspläne für 2025 und 2026 sollen in den Sitzungswochen des Bundestags ab Mitte September beraten werden. Zunächst ist der Etat für das laufende Jahr an der Reihe, er soll ab dem 15. September im Bundestag Thema sein, der Entwurf für 2026 dann ab dem 22. September. Dazwischen liegt bekanntlich der Apothekertag ab dem 16. September in Düsseldorf. Zur Eröffnung wird Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet. Ihr Grußwort wird von der Apothekenseite mit Spannung erwartet, da Warken  zumindest Eckpunkte einer Apothekenreform mitbringen will.