Null-Retax und 3-Prozent-Marge könnten zum Thema werden

Auch die Grünen beschäftigen sich in ihren Prüfbitten mit den Apotheken und wollen einen Bürokratieabbau erreichen – unter anderem über ein mögliches Verbot von Nullretaxationen. Wörtlich heißt es: »Wir bitten das BMG um Prüfung einer gesetzlichen Regelung, durch die das BMG beauftragt wird, bis zum 30.06.2023 Vorschläge zum Bürokratieabbau und zur Vereinfachung von Antragsverfahren vorzulegen wie insbesondere Einführung einer Bagatellgrenze zur Vereinfachung von Antragsverfahren in der Hilfsmittelversorgung, Abschaffung der Nullretaxation bei Apotheken und Heilmittelerbringern, Ermöglichung langfristiger Verordnungen bei langfristigem Hilfsmittelbedarf von chronisch kranken Versicherten sowie weiteren Maßnahmen.«

Auch die Absenkung der Mehrwertsteuer bei Arzneimitteln könnte nochmals zum Thema werden. Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass dadurch weitere 6 Milliarden Euro eingespart werden könnten. Die Maßnahme könnte ab 2023 greifen, heißt es weiter. Die PZ hatte ausgerechnet, dass eine Erhöhung des Kassenabschlags kombiniert mit der Absenkung der Mehrwertsteuer zu Belastungen von mehr als 400 Millionen Euro in den Apotheken führen könnte.