NRW will keine Modellregion sein

Eigentlich wollte Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) die Drogenpolitik hierzulande revolutionieren und Cannabis zu Genusszwecken kontrolliert legalisieren sowie Anbau und Vertrieb von Hanf ermöglichen. Doch nach Bayern will nun offenbar auch NRW keine Modellregion sein. Eine Sprecherin des dortigen Ministeriums sagte der »Rheinischen Post« am heutigen Mittwoch: »Grundsätzlich spricht sich das Gesundheitsministerium gegen die Zulassung von Modellvorhaben aus, gerade auch mit Blick auf die Gefahren cannabisbedingter Hirnschädigungen bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahren.« 

Im Rahmen der Projekte soll der freie Verkauf für fünf Jahre in lizenzierten Geschäften wissenschaftlich erprobt werden. Konkrete Vorschläge dazu will das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nach der Sommerpause präsentieren. Ob Cannabis zu Genusszwecken künftig auch in Apotheken abgegeben werden soll, blieb weiter offen.

»Außerdem hat der Bund bisher keinerlei Lösung vorgelegt, wie die geplanten Modellregionen mit geltendem Völker- und Europarecht vereinbar sein sollen«, heißt es aus NRW. Kritiker bemängeln nämlich, dass die Pläne sowohl gegen EU-Recht als auch gegen internationales Recht verstoßen.

In Bezug auf mögliche Kriterien zur Bestimmung von Modellregionen könne noch keine Aussage getroffen werden, teilte die Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur weiter mit. Ein für Herbst 2023 angekündigter Gesetzesentwurf dazu müsse abgewartet werden. Der aktuell auf Bundesebene befindliche Gesetzentwurf zum Umgang mit Cannabis sehe noch keine Ermächtigung zur Zulassung von regionalen Modellvorhaben vor.

Der Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) hat die Kritik unionsregierter Länder an den Plänen für eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis zurückgewiesen. Es brauche das Gesetz, »wenn man den Schwarzmarkt in den Hintergrund rücken will, und die Beschaffungskriminalität in den Griff bekommen will«, sagte er bei der Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch.

Der Cannabis-Konsum werde damit zurückgehen. »Wir haben steigende Abhängigkeiten, wir haben mehr Drogenkonsum, wir haben Kriminalität hier, wir haben ein Problem, was wir nicht in den Griff bekommen», so Lauterbach.