 |  | Cornelia Dölger |
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02.07.2025 15:00 Uhr |
An die Bundestagsfraktion überwiesen wurde zudem das Thema Kostensenkung für Arzneimittel. So sollen Rx-Medikamente komplett von der Mehrwertsteuer befreit werden. Apothekenpflichtige OTC sollen zudem »maximal mit dem verminderten Mehrwertsteuersatz« besteuert werden. Der Leistungskatalog der gesetzlichen Kranken- sowie der Pflegeversicherung soll von der Mehrwertsteuer freigestellt werden. Grundsätzlich wird eine »Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei Waren und Dienstleistungen, die der Gesundheit dienen« gefordert.
Auch die geplante Notfallreform war Thema. So soll es Patientinnen und Patienten ermöglicht werden, notfallrelevante Daten auf die elektronische Gesundheitskarte (eGK) sowie der Patientenakte (EPA) zu hinterlegen. Dazu soll es eine Informationskampagne geben. Den Antrag nahmen die Delegierten leicht geändert an.
