Neuregelung zu Homöopathie erstmal kein Thema 

Beim zurückliegenden Bundesparteitag in Berlin zurrten die Sozialdemokraten Personalien fest – unter anderem wurde die neue Partei-Doppelspitze aus Lars Klingbeil und Bärbel Bas gewählt, wobei der Bundesfinanzminister mit 64,9 Prozent Zustimmung einen Dämpfer aus den eigenen Reihen wegstecken musste. Bas erhielt 95 Prozent. Die neue Spitze komplettiert der frisch gewählte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf (90,8 Prozent). Das neue Präsidium umfasst zudem die fünf Vize-Vorsitzenden, den Schatzmeister sowie Katharina Barley als bestätigte Europabeauftragte. 

Bei den Sachthemen des dreitägigen Treffens ging es auch um Gesundheit. Am Rande befasste sich das 500-Seiten-Antragsbuch mit Homöopathie. Unter dem Antragstitel »Kein Sonderrecht für wirkungslose Präparate« forderte ein Antrag aus Hamburg, die Bundestagsfraktion möge sich dafür einsetzen, »dass homöopathische Mittel nicht weiterhin mit wissenschaftlich als wirksam nachgewiesenen und über den Placebo-Effekt hinaus wirksamen Arzneimitteln gleichgestellt werden sollen«.

Die zuständigen Behörden sollten homöopathischen Mitteln den Status als Arzneimittel aberkennen, »so dass Hersteller*innen ihre homöopathischen Produkte nicht mehr als Arzneimittel bewerben dürfen«. Stattdessen sei »eine Hinweispflicht auf den fehlenden Wirkungsnachweis« einzuführen.

Laut Beschlussbuch landete dieser Antrag auf Empfehlung der Antragskommission bei der Bundestagsfraktion. Das Anliegen werde in das parlamentarische Verfahren des Bundestages eingebracht, wo sämtliche vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse diskutiert werden, so ein Sprecher der Hamburger SPD zur PZ. Hintergrund sei die aktuelle Überarbeitung des Arzneimittelrechts, in der Zulassung und Werbung für homöopathische Präparate neu geregelt werden.

Dass es hierzu Änderungen in nächster Zukunft gibt, ist allerdings unwahrscheinlich. Wie der SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Matthias Mieves der PZ sagte,  sei sei »eine schnelle Änderung der Regeln zur Zulassung von solchen Präparaten nicht absehbar«.

Die Abgeordneten trügen die Beschlüsse der SPD »natürlich« mit in das Parlament, so Mieves. Der Antrag sei zunächst nicht angenommen, sondern nur überwiesen worden. Die Fraktion werde sich also mit der Frage beschäftigen. Entscheidungen würden zusammen mit dem Koalitionspartner gefällt – und zwar auf Basis des Koalitionsvertrags. Dieser sehe vor: »Wir unterstützen Forschung und Versorgung zu Naturheilkunde und Integrativer Medizin zur Präventionsförderung.«

Um eine Streichung von homöopathischen und anthroposophischen Mitteln aus der Kassenleistung hatte sich der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schon in der vergangenen Legislatur bemüht, letztlich ohne Ergebnis.

An die Bundestagsfraktion überwiesen wurde zudem das Thema Kostensenkung für Arzneimittel. So sollen Rx-Medikamente komplett von der Mehrwertsteuer befreit werden. Apothekenpflichtige OTC sollen zudem »maximal mit dem verminderten Mehrwertsteuersatz« besteuert werden. Der Leistungskatalog der gesetzlichen Kranken- sowie der Pflegeversicherung soll von der Mehrwertsteuer freigestellt werden. Grundsätzlich wird eine »Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei Waren und Dienstleistungen, die der Gesundheit dienen« gefordert. 

Auch die geplante Notfallreform war Thema. So soll es Patientinnen und Patienten ermöglicht werden, notfallrelevante Daten auf die elektronische Gesundheitskarte (eGK) sowie der Patientenakte (EPA) zu hinterlegen. Dazu soll es eine Informationskampagne geben. Den Antrag nahmen die Delegierten leicht geändert an.