 | Alexander Müller |
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11.12.2023 17:00 Uhr |
Die Regierungsfraktionen haben noch eine Reihe von Änderungsanträgen zum Digitalgesetz und Gesundheitsdatennutzungsgesetz eingebracht. / Foto: picture alliance/dpa/Reuters/Pool
Zum Jahreswechsel wird das E-Rezept scharf gestellt, wie das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gegenüber der PZ noch einmal bestätigt hatte. Mit dem DigiG, das im ersten Quartal 2024 in Kraft treten soll, wird die Sanktionierung gegenüber Ärzten eingeführt, die nicht digital verordnen.
Von der verpflichtenden Nutzung des E-Rezepts ab dem 1. Januar 2024 sollen die Krankenhäuser laut einem Änderungsantrag von SPD, Grünen und FDP aber ausgenommen werden. Begründung der Regierungsfraktionen: Es fehle an der flächendeckenden Verfügbarkeit von Krankenhausinformationssystemen (KIS), Highspeed-Konnektoren (HSK) und TI-Gateways. Ärztinnen und Ärzte im Krankenhaus könnten der E-Rezept-Pflicht somit auch beim Entlassmanagement nicht nachkommen. Da sie dies nicht zu verantworten haben, wäre eine Sanktionierung unverhältnismäßig.
Nach einer »Lex Doc Morris« klingt der Änderungsantrag gegen eine »missbräuchliche Nutzung von KIM«. Der niederländische Versender hatte Praxen über den KIM-Dienst (Kommunikation im Medizinwesen) angeschrieben und um E-Rezepte gebeten.
Im Änderungsantrag wird festgehalten, dass die Gematik die Spielregeln für die Nutzung veröffentlichen soll. Sofern ein Nutzer gegen Bestimmungen verstößt, kann er von der Gematik gesperrt werden. Laut Begründung geht es darum, »die Verbreitung von Nachrichten zu verhindern, die insbesondere Werbebotschaften enthalten, rechtswidrig sind, die Arbeitsprozesse der Empfänger stören oder die betriebliche Stabilität der Verfahren beeinträchtigen«.
Bereits nach der Werbeaktion von Doc Morris hatte die Gematik auf Nachfrage mitgeteilt, dass der Fall intern geprüft werde. Der scheidende Gematik-Geschäftsführer Markus Leyck Dieken hatte im Podcast PZ Nachgefragt angedeutet, dass die Politik hier noch einmal aktiv werden würde, um einen solchen Missbrauch des KIM-Dienstes künftig zu unterbinden.
Das Papier-Rezept ist ein Auslaufmodell. Mit dem E-Rezept sollen alle Arzneimittel-Verordnungen über die Telematikinfrastruktur abgewickelt werden. Wir berichten über alle Entwicklungen bei der Einführung des E-Rezeptes. Eine Übersicht über unsere Berichterstattung finden Sie auf der Themenseite E-Rezept.
