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Lieferengpässe

Neue Rabattverträge, teurere Arzneimittel

SPD-Gesundheitspolitiker Matthias Mieves erklärte im Deutschlandfunk, warum sich das Lieferengpass-Gesetz wegen bestehender Rabattverträge noch nicht vollends entfalten kann und wie die Regierung beim aktuellen Kochsalzlösung-Engpass gegensteuert.
AutorKontaktMelanie Höhn
Datum 15.10.2024  12:30 Uhr

Lieferengpässe bei Medikamenten haben sich über die Jahre immer weiter zugespitzt – doch in diesem Jahr wurde dieser Trend zum ersten Mal wieder gebrochen, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Matthias Mieves (SPD) heute im Deutschlandfunk. Waren es im vergangenen Jahr noch weit über 1000 Arzneimittel, die fehlten, gebe es in diesem Jahr bei etwa 500 Mitteln Probleme.

Beim aktuellen Thema Kochsalzlösung-Engpass sei aufgrund von nur zwei Herstellern eine ungesunde Abhängigkeit entstanden. Weil einer dieser Produzenten derzeit Produktionsprobleme habe, falle ein substanzieller Marktanteil weg. Deshalb habe die Regierung veranlasst, die Lieferengpässe bei Kochsalzlösung durch Importe zu überbrücken. »Kurzfristig innerhalb weniger Tage und Wochen« würden deshalb zusätzliche Mengen aus den USA importiert. Um das Problem zu beheben, sei zudem eine Produktionsstätte in Frankreich im Aufbau, sodass mehr Flexibilität bei der Belieferung für Deutschland entstehe. Inzwischen klagen auch öffentliche Apotheken neben den Klinikoffizinen über einen Mangel an Kochsalzlösung.

Was die generellen Medikamentenengpässe angehe, habe die Ampel-Koalition bereits frühzeitig Maßnahmen ergriffen, um die Fehler der Vergangenheit anzugehen, sagte Mieves. Beispielsweise habe das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) bereits begonnen zu wirken, wenn auch noch nicht vollends. Beim Thema Fiebersäfte hätten Einzelmaßnahmen sofort Wirkung gezeigt: Die Versorgungssituation sei an einigen Stellen durch höhere Preise für Kinderarzneimittel verbessert worden. Zudem werde durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der Markt inzwischen viel besser überwacht – Engpässe würden rechtzeitiger erkannt, was eine frühere Steuerung ermögliche.

Rabattverträge wirken zeitversetzt

Ein Effekt, der aus dem Gesetz noch nicht vollends zum Tragen gekommen sei, sei die Änderung der Rabattverträge. Die meisten dieser Verträge seien auf fünf Jahre geschlossen: »Einige davon müssen erst noch auslaufen, neu verhandelt und geschlossen werden, damit diese positiven Effekte ziehen«, sagte der Gesundheitspolitiker.

Derzeit würden die Rabattverträge ausschließlich den Fokus auf niedrige Preise legen. Die Verträge zwischen den Krankenkassen und den Arzneimittelherstellern in der Vergangenheit hätten dazu geführt, dass eine hohe Anzahl an Medikamenten zu günstigen Preisen eingekauft werden konnte. »Auf der anderen Seite hat sich aber eine Abhängigkeit gebildet, sodass oft nur weniger Hersteller für Produktion der Arzneimittel verantwortlich sind. Wenn einer dieser Hersteller Probleme in der Lieferkette hat, verschlechtert sich die Versorgungssituation«, kritisierte Mieves. Im ALBVVG sei aber nun gesetzlich verankert, dass alle neuen Verträge dieser Art ihren Schwerpunkt auf die Sicherheit der Lieferketten und die Produktion in Europa legen sollen. Denn ein Teil des Problems sei auch die große Abhängigkeit von Indien und China.

Doch mehr Produktion in Deutschland und Europa anzusiedeln, um die Lieferketten abzusichern sowie Zuverlässigkeit und Kontrolle zu schaffen, bedeute am Ende auch, mehr Geld in die Hand zu nehmen. »Wir haben für das nächste Jahr im Bundeshaushalt eine Summe von 200 Millionen Euro eingestellt, um neue zusätzliche Produktionen von wichtigen Arzneimitteln in Deutschland zu fördern«, so der SPD-Politiker. »Aber das wird nicht ausreichen. Wir müssen auch damit rechnen, dass wir für Arzneimittel bei neuen Rabattverträgen etwas mehr bezahlen müssen, um die Absicherung der Lieferketten und die Produktion mit höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen in Deutschland und Europa finanzieren zu können.«

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