Neue Ministerin, neuer Ton?

Auf eine bessere Kommunikation als in der vergangenen Legislatur setzt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Zur Amtseinführung skizzierte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß seine Erwartungen an das neue Team. Die neue Ministerin werde gemeinsam mit ihren parlamentarischen Staatssekretären Tino Sorge und Georg Kippels »einen neuen Ton in die gesundheitspolitische Kommunikation« bringen, so Gaß‘ Hoffnung. Der gesundheitspolitische Dialog müsse wieder »in einem konstruktiven Miteinander« geführt werden.

Zentrale Aufgabe werde die Stabilisierung der Kassenfinanzen. Steigende Beitragssätze belasteten Versicherte und Arbeitgeber gleichermaßen. Dabei sei der Fokus darauf zu legen, dass versicherungsfremde Leistungen künftig aus Steuermitteln getragen würden. Auch bei der Krankenhausreform müsse nachgebessert werden, etwa sei die Vorhaltefinanzierung in ihrer jetzigen Form »unpraktikabel«.

»Gespannt« sei man zudem auf die »Sofort-Transformationskosten« als Direktzahlungen an die Krankenhäuser, die im Koalitionsvertrag zugesagt worden seien. Eine »spürbare Entlastung« der Einrichtungen von unnötiger Bürokratie müsse zudem zu den vorrangigen Zielen gehören.

Die Kassen erwarten von der neuen Bundesregierung und insbesondere von der neuen Ministerin, dass sie die

gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die soziale Pflegeversicherung (SPV) zeitnah

»wieder auf Kurs bringen« und finanziell stabilisieren. Kurzfristig sei dies mit einem Ausgabenmoratorium sowie mit grundsätzlichen Strukturreformen in den Sozialsystemen möglich, heißt in einer gemeinsamen Mitteilung der Kassenverbände. 

Mit Blick unter anderem auf die im Koalitionsvertrag verankerte Honorarerhöhung für Apotheken merken die Verbände an, dass es fraglich sei, »ob damit die Versorgung für die Versicherten spürbar verbessert wird«. Vielmehr gebe es »finanziell keinen Puffer mehr für Klientelpolitik, die ohne Gegenfinanzierung nur zu weiteren Beitragssteigerungen führt«. 

Dass die Versorgung von Bürgergeldempfangenden weiterhin nicht aus Steuermitteln gedeckt werden soll, wie es noch im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Gesundheit angedacht war, kritisieren die Verbände. Die versicherungsfremden Leistungen müssten ausgeglichen werden. 

Angesichts der wachsenden Ausgaben bestehe erheblicher Handlungsdruck. Dass eine Expertengruppe bis 2027 Reformvorschläge erarbeiten soll, sei viel zu spät. Eine solche Vertagung sei »nicht hinnehmbar«. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, forderte »Turbo-Kommissionen, die jetzt so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen sollten«. Die Kassenverbände stünden für einen »Neustart« bereit.