Kabinettsbeschluss

Neue Kompetenzen für Pflegekräfte

Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Pflege geeinigt. Ob dieser umgesetzt werden kann, ist angesichts des Endes der Ampel-Koalition allerdings ungewiss. Zuletzt ist die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland stark gestiegen.

dpa

18.12.2024 14:24 Uhr

Neue Kompetenzen für Pflegekräfte

Immer mehr Pflegebedürftige

Gesetzentwurf zur Suizidprävention

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Immer mehr Menschen sind auf Pflege angewiesen. / © Getty Images/Westend61

Dringend benötigte Pflegekräfte sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mehr Kompetenzen bei der Patientenversorgung bekommen. »Pflege kann mehr, als sie bislang darf«, sagte der Minister in Berlin. Das Kabinett beschloss dazu einen Gesetzentwurf.

Die weitere Umsetzung vor der Wahl am 23. Februar 2025 ist aber ungewiss, da die rot-grüne Minderheitsregierung keine eigene Mehrheit im Bundestag hat.

Die Regelungen des Gesetzentwurfes im Einzelnen

Pflegefachpersonen sollen künftig neben Ärztinnen und Ärzten eigenverantwortlich weitergehende Leistungen als bisher und bestimmte, bisher Ärzten vorbehaltene Leistungen in der Versorgung erbringen dürfen. Insbesondere beim Wundmanagement und beim Management von Diabetes und Demenz, aber auch durch Folge-Verordnungen sollen sie mehr Befugnisse und erweiterte Möglichkeiten bekommen, über Hilfsmittel fachlich zu entscheiden.
Im Pflegeberufegesetz soll klargestellt werden, dass Pflegefachpersonen heilkundliche Aufgaben ausüben dürfen.
Die Aufgaben von Pflegefachpersonen in der Versorgung sollen in einem Projekt gemeinsam mit den Pflegeberufsorganisationen differenziert beschrieben werden (sogenannte Muster-Scope of Practice); diese Beschreibung soll die Grundlage von weiteren Entwicklungsschritten hinsichtlich der leistungsrechtlichen Befugnisse von Pflegefachpersonen werden.
Die Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene sollen gestärkt und systematisch an den sie betreffenden gesetzlichen Aufgaben des SGB V und SGB XI beteiligt werden. Pflege soll dort mitreden dürfen, wo sie betroffen ist.
Die Vorgaben im Bereich der niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangebote vor Ort sollen weiterentwickelt, flexibilisiert und entbürokratisiert werden.
Der Zugang zu Präventionsleistungen für Pflegebedürftige, die in häuslicher Pflege versorgt werden, soll verbessert werden, unter anderem durch eine zielgenaue Präventionsberatung oder Präventionsempfehlung, die zukünftig auch unmittelbar durch Pflegefachpersonen ausgesprochen werden kann.
Um innovative quartiernahe Wohnformen zu fördern, sollen neue Regelungen in das Vertragsrecht, das Leistungsrecht sowie in das Qualitätssicherungsrecht der Pflegeversicherung aufgenommen werden. Damit werden für Betreibende attraktive und rechtlich sichere Gestaltungsmöglichkeiten geschaffen, um die ambulante pflegerische Versorgung in einer Vielzahl neuer Wohnformen abbilden zu können.
Die Zusammenarbeit und der Austausch von Daten zur Versorgungssituation zwischen Pflegekassen und Kommunen sollen verbessert werden, damit die Versorgung auf regionaler Ebene künftig besser erfasst und entsprechend bedarfsgerecht im Rahmen der kommunalen Pflegestrukturplanungen geplant werden kann.
Die Kommunen sollen künftig mehr verbindliche Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Zulassung von Pflegeeinrichtungen erhalten.

Lauterbach sagte zur Zielsetzung: »Pflegefachkräfte werden in ihrer Arbeit aufgewertet und motiviert, Ärzte entlastet, und Pflegebedürftige erhalten die professionelle Zuwendung, die sie benötigen.« Konkret sieht der Entwurf vor, dass Pflegefachkräfte neben Ärzten eigenverantwortlich mehr Leistungen erbringen dürfen – etwa beim Versorgen von Wunden, Diabetes und Demenz.

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