Mindestlohn-Vorstoß beeinflusst Tarifgespräche

Scholz hatte in einem Interview mit dem »Stern« für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro plädiert. »Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben«, hatte Scholz dem Magazin gesagt. Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission. Die Arbeitgeber hätten nur »auf einer Mini-Anpassung beharrt«, so der Kanzler. Zudem hätten sie nicht einvernehmlich entschieden, so Scholz.

Thomas Rochell, Vorsitzender des Apothekerverbands Westfalen-Lippe (AVWL) sowie des Arbeitgeberverbands Deutscher Apotheken (ADA), sieht im Vorstoß des Bundeskanzlers wenig Substanz.  Von einem sozialdemokratischen Bundeskanzler sei zu erwarten, dass er sich für höhere Mindestlöhne einsetze, so Rochell zur PZ. Scholz‘ Forderung sei aber »nicht zu Ende gedacht«, da ihr der Bezug zum Gesundheitssystem, konkret zur Apothekenbranche fehle, die seit 20 Jahren mit eingefrorenem Honorar auskommen müsse.

Die Apotheken könnten daher eine solche Erhöhung ohne eine deutliche Anpassung ihrer staatlich geregelten Vergütung gar nicht finanzieren. Ohne Ideen, wie mehr Geld ins System gelangen könne, seien Rufe nach höheren Löhnen »Wahlkampfgetöse« und führten dazu, dass sich die Tarifdiskussion »im Kreis drehe, ohne die Probleme lösen zu können«.

Die Bundesregierung müsse sich endlich mit dem Apothekenhonorar auseinandersetzen, so Rochell. Im Fall der Apothekenbeschäftigten habe sie sogar Handlungsmöglichkeiten, unter anderem indem sie das Fixum endlich erhöhe und eine Lösung für die Skonti-Problematik finde. »Für die Höhe des Mindestlohnes ist die Bundesregierung hingegen gar nicht zuständig, das ist Aufgabe der Mindestlohnkommission«, so Rochell.

Ähnlich hatten weitere Arbeitgeberverbände sowie die CDU auf den Vorstoß reagiert. So sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete und Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT, Gitta Connemann, dem »Spiegel«, Scholz politisiere damit die Lohnfindung. Auch der Arbeitgeberverband BDA warf Scholz eine zu starke Einmischung in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission vor.