Merz will neue Grenzen der Solidarität

In der Union sind diese Diskussionen schon angekommen. So sprach sich der ehemalige bayerische Gesundheitsminister und Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, gegenüber der »Bild« für eine Reduzierung der Zahl der Krankenkassen aus: »Es kann nicht sein, dass wir über Milliardendefizite reden, aber gleichzeitig fast 100 gesetzliche Krankenkassen mitfinanzieren«, so der CSU-Politiker.

Sein Parteikollege Stephan Pilsinger klagte über die unnötigen Ausgaben der Krankenkassen. »Ich denke, wir haben kein reines Einnahmen-, sondern vor allem ein Effizienzproblem. Das heißt, wir müssen auch überlegen, wo eingespart werden kann, zum Beispiel bei den Verwaltungskosten«, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Bei den Krankenkassen kommen diese Ideen erwartungsgemäß nicht gut an. So spricht Anne-Kathrin Klemm, seit Anfang Juli alleinige Vorständin des BKK-Dachverbands, von einem »populistischen Ablenkungsmanöver«. Das Problem seien die »explodierenden Ausgaben für die medizinische Versorgung und Arzneimittel«. Die politische Energie solle vielmehr in Strukturreformen investiert werden, »die die toxische Ausgabendynamik durchbrechen und die explodierenden Beitragssätze stabilisieren«.