Merz will neue Grenzen der Solidarität

Am Wochenenden veröffentlichte »Bild« eine alarmierende interne Prognose des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Trotz der zum Jahreswechsel deutlich angehobenen Zusatzbeiträge dürften der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schon im kommenden Jahr vier Milliarden Euro fehlen. Bis 2027 könnte das Defizit sogar auf 12 Milliarden Euro anwachsen. Die deutschen Sozialversicherungssysteme stehen durch den demografischen Wandel und steigende Behandlungskosten unter großem und immer weiter steigendem Druck. 

Die Diskussion um mögliche Reformen nimmt Fahrt auf. Am 13. Juli äußerte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ARD-Sommerinterview zur prekären Situation der Sozialversicherungen und betonte den Handlungsbedarf. 

Der Kanzler sprach von »schwierigen Reformvorhaben«, die seine Koalition mit Blick auf die sozialen Sicherungssysteme auf den Weg bringen müsse. »Das bereiten wir vor. Deswegen arbeiten wir die Sommerpause mehr oder weniger durch«, versprach Merz. 

»Wir wissen, dass wir die Rentenversicherung, die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung reformieren müssen. Dazu sind die Vorbereitungen im vollen Gang«, erklärte der Kanzler. Man werde im Herbst intensive Diskussionen über die Maßnahmen führen. Merz macht sich nach eigener Aussage ernsthaft Sorgen über die Finanzierbarkeit des Staates. 

Man müsse für eine Reform nicht nur über das Leistungsniveau der Versicherungen, sondern über das ganze System sprechen. »Der Zuschussbedarf der Versicherungen wird jedes Jahr größer, das können wir so nicht lassen«, betonte der Kanzler. Es gäbe jedoch viele Stellschrauben, an denen seine Regierung etwas ändern könne. 

Die von der SPD geforderte Bürgerversicherung lehnte der Kanzler jedoch ab. »Alle in die gesetzliche Krankenversicherung ist auch keine Lösung. Die private Krankenversicherung trägt überproportional zur Stabilität des Systems bei«, so Merz. 

Stattdessen wolle er über das Niveau der von den Sozialversicherungen angebotenen Leistungen diskutieren. »Wo fängt Eigenverantwortung an? Wo hört Eigenverantwortung auf und geht in Solidarität über? Diese Grenzen müssen neu gezogen werden«, sagte der Kanzler. 

Angesprochen auf die Kostenübernahme von Zahnbehandlungen, wollte Merz jedoch nicht konkret werden. »Wir wollen ein Gesamtkonzept. Ich werde daher nicht auf Einzelvorschläge eingehen und auch keine eigenen machen. Wir müssen ein Konzept haben,  um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen«, so der Christdemokrat. Merz sprach von einer »ziemlich intensiven Diskussion«, die er in den kommenden Monaten innerhalb seiner Koalition und mit der Öffentlichkeit führen müsse.

In der Union sind diese Diskussionen schon angekommen. So sprach sich der ehemalige bayerische Gesundheitsminister und Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, gegenüber der »Bild« für eine Reduzierung der Zahl der Krankenkassen aus: »Es kann nicht sein, dass wir über Milliardendefizite reden, aber gleichzeitig fast 100 gesetzliche Krankenkassen mitfinanzieren«, so der CSU-Politiker.

Sein Parteikollege Stephan Pilsinger klagte über die unnötigen Ausgaben der Krankenkassen. »Ich denke, wir haben kein reines Einnahmen-, sondern vor allem ein Effizienzproblem. Das heißt, wir müssen auch überlegen, wo eingespart werden kann, zum Beispiel bei den Verwaltungskosten«, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Bei den Krankenkassen kommen diese Ideen erwartungsgemäß nicht gut an. So spricht Anne-Kathrin Klemm, seit Anfang Juli alleinige Vorständin des BKK-Dachverbands, von einem »populistischen Ablenkungsmanöver«. Das Problem seien die »explodierenden Ausgaben für die medizinische Versorgung und Arzneimittel«. Die politische Energie solle vielmehr in Strukturreformen investiert werden, »die die toxische Ausgabendynamik durchbrechen und die explodierenden Beitragssätze stabilisieren«.