Merz will EPA-Nutzer belohnen

Den Krankenkassen-Rabatt für EPA-Nutzer forderte der Unions-Kanzlerkandidat unlängst bei einer Wahlkampfveranstaltung und präzisierte die Forderung zudem in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Wer seine Daten auf seiner EPA speichere, solle weniger Kassenbeiträge zahlen, so der Appell.

»Ich fände es klug, wenn wir den Menschen einen ökonomischen Anreiz geben, das Gesundheitssystem effizienter zu nutzen«, begründete Merz. Wenn Versicherte also ihre »Datenschutzbedenken zurückstellen«, könne dies zum Beispiel mit 10 Prozent niedrigeren Beiträgen belohnt werden.

Sollte der Rabatt tatsächlich umgesetzt werden, dürfte er ein Milliardenloch in die GKV-Finanzen reißen. »Die finanzielle Wirkung dieses Vorschlages könnte enorm sein, denn wenn zum Beispiel die Hälfte der GKV-Mitglieder diese Möglichkeit nutzen würde, gingen der GKV über 15 Milliarden Euro an Einnahmen verloren«, erklärte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, auf Nachfrage der PZ.

In den vergangenen Jahren verzeichneten die Krankenkassen bereits ein Milliardendefizit. Seit Jahresbeginn müssen die meisten Versicherten daher deutlich höhere Zusatzbeiträge zahlen. 

Den Vorschlag hält auch der SPD-Digitalexperte Matthias Mieves für riskant, denn er erwecke den Eindruck, dass es bei der EPA vor allem um kommerzielle Interessen gehe. Das sei »falsch und gefährlich«, so Mieves bei LinkedIn. Zudem werfe der Vorstoß viele offene Fragen auf, etwa zur konkreten Umsetzung.

Eine Reform der Sozialsysteme sei nötig, das sehe auch er so, betonte Mieves. Es gelte, die Prozesse im Gesundheitswesen vollständig zu digitalisieren, sich »von Papierstapeln zu verabschieden«, mehr DIGAs zu ermöglichen, die Telemedizin »voll auszuschöpfen«. Dadurch ließen sich Kosten sparen und Krankenkassen sowie Versicherte entlasten.

Er empfehle jedem die Nutzung der EPA, so Mieves. Eine breite Nutzung sei sinnvoll. Mehr als 66 Millionen digitale Akten wurden im zufolge bisher angelegt, wobei die Ablehnungsquoten laut Kassen bei drei bis vier Prozent lägen. »Das sind tolle Zahlen«, so Mieves.

Nachdem der Chaos Computer Club unlängst Sicherheitsmängel der EPA aufdeckte und zudem ein Datenschutzvorfall beim Dienstleister D-Trust für Unsicherheit sorgte, dürfte die Skepsis gegenüber der EPA allerdings fortbestehen. Die Bedenken haben inzwischen auch den Bundestag erreicht.

So erkundigte sich etwa die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage detailliert über die Sicherheit der EPA. Die Abgeordneten um Heidi Reichinnek kritisieren, dass »organisatorische Mängel« bei der Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarten (EGK) sowie den elektronischen Heilberufsausweisen (HBA) »das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse« und kaum ohne langwierigen Aufwand zu heilen seien.