Merz hält Koalitionsvertrag für unzureichend

Auf Nachfrage der PZ betonte auch der GKV-Spitzenverband die Notwendigkeit kurzfristiger Maßnahmen zur Finanzstabilisierung. »Noch vor der Sommerpause sollte im Rahmen eines Vorschaltgesetzes ein verbindliches Ausgabenmoratorium kommen. Ebenfalls sollte darin geregelt werden, dass die medizinische Versorgung der Bürgergeldbeziehenden endlich fair über Steuergelder finanziert wird«, erklärte Pressesprecher Florian Lanz

Doch das Ausgabenmoratorium alleine reiche nicht aus. »Mittel- und langfristig geht an durchgreifenden Strukturreformen in unserem Gesundheitswesen nichts vorbei , damit sich das medizinische und pflegerische Versorgungsangebot verstärkt nach dem Bedarf der Patientinnen und Patienten richtet und finanzielle und personelle Ressourcen sinnvoll und effizient eingesetzt werden«, sagte Lanz. 

Auch von den einzelnen Krankenkassen gibt es deutliche Kritik an dem Koalitionsvertrag. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, wandte sich am Montag direkt an die designierte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Sie betonte, dass die künftige Bundesregierung keine Zeit verlieren dürfe. »Erste wirksame Maßnahmen zur Beitragssatzstabilisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung müssen sofort eingeleitet werden. Dann kann die umfassendere Kommissionsarbeit zur systematischen Stärkung der GKV- und SPV-Finanzen darauf aufbauen«, so Reimann.