Mehrheit gegen Erhöhung des ABDA-Beitrags

Der Entwurf für den Jahreshaushalt 2023 der ABDA liegt seit Ende Mai vor und wird zurzeit in den Mitgliedsorganisationen diskutiert, bevor er in der ABDA-Mitgliederversammlung Ende Juni verabschiedet werden soll. »Viel Zeit für die Einflussnahme ist das nicht«, bemängelte Dr. Björn Wagner, Vizepräsident der Apothekerkammer (AK) Berlin, gestern bei deren Delegiertenversammlung (DV). Wagner stellte den geplanten ABDA-Haushalt vor und hob dabei vor allem auf eine darin vorgesehene Erhöhung der Beiträge um durchschnittlich 8,65 Prozent ab, die er für üppig hält.

Der Vorstand der AK Berlin sei der Meinung, dass eine Beitragserhöhung in diesem Umfang nicht notwendig sei. Denn die ABDA könne durchaus Geld sparen. So seien etwa derzeit 13,5 Stellen im Apothekerhaus nicht besetzt, ohne dass dies für die Mitgliedsorganisationen spürbar nachteilige Auswirkungen habe. Minderausgaben durch eine unvollständige Besetzung dieser Stellen seien daher »möglich und wahrscheinlich«.

Einsparpotenzial sieht der Kammervorstand auch durch eine Effizienzsteigerung der Organisation der ABDA gegeben. Das habe die Strukturanalyse durch den externen Dienstleister B'VM gezeigt. Diese hatte unter anderem festgestellt, dass es in der ABDA momentan häufig eine »Vielfach-Befassung« mit Themen in verschiedenen Gremien gebe, und eine Verschlankung der Bundesvereinigung etwa durch Streichung des Gesamtvorstands empfohlen.

Last, but not least glaubt der Vorstand der AK Berlin, dass die ABDA in Wahrheit über mehr Rücklagen verfügen könnte, als sie im Haushaltsentwurf angesetzt hat. Durch Steuerrückzahlungen und ausstehende Beitragseinnahmen seien etwa 4 Millionen Euro mehr liquide Mittel zu erwarten, die die Bundesvereinigung zuächst einmal verplanen solle, bevor sie die Mitgliedsorganisation zur Kasse bittet.

Diese Einschätzung des Kammervorstands teilten aber bei Weitem nicht alle Mitglieder der DV. Die ABDA habe in der Pandemie enorm viel für ihre Mitgliedsorganisationen getan, argumentierte etwa Dr. Susanne Damer, Delegierte der Kammer, aber auch Geschäftsführerin des Berliner Apotheker Vereins/Apotheker-Verbands Berlin. Die zahlreichen Verordnungen der vergangenen zwei Jahre in klare Handlungsanweisungen für die Apotheken zu übersetzen, sei eine Mammutaufgabe gewesen, die die ABDA hervorragend gemeistert habe. Davon hätten alle Kammern und Verbände profitiert. Es sei absolut sinnvoll, dass solche Aufgaben zentral übernommen würden und dafür müsse die ABDA auch entsprechend personell und finanziell ausgestattet werden.

Die vorgesehene Beitragserhöhung stößt auch deshalb auf Widerspruch beim Kammervorstand, weil die Beiträge zuvor zwei Jahre lang kaum erhöht wurden. Das kann aus Damers Sicht aber nicht so weitergehen. »Dass die Beiträge zuletzt kaum erhöht wurden, lag vor allem daran, dass es noch Rücklagen aus dem Verkauf des ehemaligen Apothekerhauses in der Jägerstraße gab, und an den Überschüssen der wirtschaftenden Töchter der ABDA, allen voran der Avoxa«, sagte Damer. Es sei aber nicht deren Aufgabe, den ABDA-Haushalt soweit zu stabilisieren, dass die Mitgliedsorganisationen weniger Beiträge zahlen müssten. »Wenn wir der Beitragserhöhung jetzt nicht zustimmen, verschieben wir wieder einen Prozess, den wir bereits aus den vergangenen Jahren vor uns herschieben.«

Im Übrigen müsse eine Erhöhung des ABDA-Beitrags nicht zwingend eine Erhöhung des Beitrags bedeuten, den die einzelnen Kammern und Verbände von ihren Mitgliedern verlangten, setzte Damer noch eine Spitze gegen den Vorstand. Es sei durchaus möglich, dass beispielsweise die AK Berlin an ihre eigenen Rücklagen gehe oder anderweitige Einsparmöglichkeiten nutze, um die Kammerbeiträge trotz des steigenden ABDA-Beitrags stabil zu halten.

Damer war nicht die einzige Delegierte, die sich in der Versammlung diesem Sinne äußerte. Letztlich fand diese Gruppe für ihre Position jedoch keine Mehrheit in der DV. Für die Position des Vorstands, den Vorschlag des ABDA-Haushalts in seiner jetzigen Form abzulehnen, stimmten am Ende 16 Delegierte, elf waren dagegen und einer enthielt sich.

Dass die ABDA zuletzt gute Arbeit geleistet habe, erkannte die Kammerpräsidentin Dr. Kerstin Kemmritz nicht nur mit Blick auf die Pandemiezeit, sondern auch auf die pharmazeutischen Dienstleistungen an. Sie zeigte sich zufrieden damit, dass diese nun einfache, mittelkomplexe und sehr komplexe Leistungen umfassten, sodass für jede Apotheke etwas dabei sei. Auch wie die Dienstleistungen abgerechnet werden, lobte Kemmritz: »Es ist ein komplexes, aber intelligentes Vergütungsmodell entstanden, mit dem eine gute Verteilung möglich ist – dafür Hut ab.«

Sie hoffe jedoch, dass die pharmazeutischen Dienstleistungen noch weiterentwickelt würden. Wünschenswert sei etwa ein Bürokratieabbau; der Dokumentationsaufwand müsse gering gehalten werden. Als Herausforderung bezeichnete Kemmritz zudem den gedeckelten Honorartopf und stellte die Frage, wie mit dem Anspruch der Versicherten auf die Dienstleistungen umgegangen werden solle, wenn das Honorar aufgebraucht sei. Für sehr wichtig hält die Kammerpräsidentin zudem die Qualitätssicherung: Es müsse sichergestellt sein, dass die pharmazeutischen Dienstleistungen in allen Apotheken auf einem gleich hohen Niveau erbracht würden.