Medien: Ermittlungen gegen CSU-Gesundheitspolitiker Nüßlein

Der TV-Sender »n-tv« berichtet seit dem heutigen Donnerstagvormittag über Ermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein. Laut »n-tv« sollen Ermittler die Büros des Gesundheitsexperten in Berlin und Günzburg durchsucht haben – zuvor war demnach seine Immunität durch den Bundestagsausschuss für Wahlprüfung und Immunität aufgehoben worden.

Laut Bericht wird dem bayerischen Abgeordneten vorgeworfen, mutmaßlich einen Maskenhersteller an die Bundesregierung und an die Bayerische Landesregierung vermittelt zu haben. Dem »n-tv«-Bericht zufolge soll Nüßlein dafür eine sechsstellige Summe kassiert haben, die er nicht versteuert haben soll. In einem weiteren Bericht des TV-Senders »RTL« ist von 600.000 Euro die Rede.

Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte gegenüber der PZ, dass sie ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken führe. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens seien am heutigen Donnerstag 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsucht und Beweismittel sichergestellt worden, die in der Folge ausgewertet werden. Weitere Angaben zu den Summen oder auch zu dem betroffenen Maskenhersteller machte die Generalstaatsanwaltschaft nicht und wies zudem auf die in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geltende Unschuldsvermutung hin. Das Bundestagsbüro des CSU-Politikers war am heutigen Donnerstag für Nachfragen nicht zu erreichen.

Nüßlein ist studierter Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler und war nach seinem Studium lange im Bankenwesen tätig. Seit 2002 ist der CSU-Politiker Mitglied des Bundestags, wo er sich zunächst hauptsächlich um wirtschafts- und energiepolitische Themen kümmerte. 2014 wurde Nüßlein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion. Als Johannes Singhammer 2017 aus dem Bundestag ausschied, übernahm Nüßlein seine gesundheitspolitischen Aufgaben im Fraktionsvorstand. Seitdem ist Nüßlein auch stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss.