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15.01.2026 16:25 Uhr |
Laut Spiegel-Recherchen soll ein Maskenlieferant zwölf Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. / © IMAGO/IPON
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Unternehmer S. aus München demnach unter anderem Verstöße gegen die Abgabenordnung vor. Er soll Umsatz-, Körperschafts-, Einkommen- und Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt rund zwölf Millionen Euro hinterzogen haben. Dies berichtet der »Spiegel«.
Hintergrund der mutmaßlichen Steuerschuld sind millionenschwere Geschäfte mit Corona-Schutzmasken, die der 44-Jährige in der Pandemie mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) gemacht hat, obwohl sein Unternehmen keine Erfahrung mit medizinischer Schutzausrüstung hatte. S. soll im Frühjahr 2020 über eine Firma in der Schweiz einen Vertrag über die Lieferung von fünf Millionen FFP2-Schutzmasken mit dem BMG geschlossen haben. Nach Spiegel-Recherchen überwies der Bund eine Summe von rund 20 Millionen Euro auf ein Schweizer Bankkonto der Firma.
Laut dem Magazin gab es bei der Münchner Steuerfahndung den Verdacht, dass die AG in der Schweiz als Briefkastenfirma fungiert habe, während die Geschäfte in Wahrheit von Deutschland aus geleitet wurden. In diesem Fall hätten die 20 Millionen Euro in Deutschland versteuert werden müssen. Nach mehreren Hausdurchsuchungen soll die Staatsanwaltschaft München II den Verdacht erhärtet gesehen und Anklage erhoben haben. Die juristische Frage nach dem »Ort der Geschäftsleitung« dürfte laut dem Magazin eine zentrale Rolle in dem Prozess vor dem Münchner Landgericht spielen, der heute begann.
Laut dem Spiegel soll S. auch Kontakte zum ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gehabt haben.
Das ist nicht der erste Masken-Skandal. So soll der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Frühjahr 2020 Millionen Masken an allen üblichen Regeln vorbei beschafft haben: ohne genaue Ermittlung des Bedarfs, ohne Preisverhandlungen – und folglich überteuert. Warnungen soll er ignoriert haben. Laut dem Bundesrechnungshof sind noch rund 100 Klagen von Lieferanten mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro anhängig.
Die Opposition sieht die Entwicklungen kritisch. »Es ist also höchste Zeit, dass ein Untersuchungsausschuss Spahns Maskenaffäre und dieses Geflecht aus korrupten Geschäften und Steuerhinterziehung auflöst und die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht«, schreibt Ates Gürpinar (die Linke) in einer Pressemitteilung. Gürpinar ist auch Obmann in der Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie.
Auch Paula Piechotta (Bündnis 90/ Die Grünen) hat sich dazu geäußert »Es werden immer mehr Beispiele öffentlich, wie beste Kontakte in die Union fast ohne Umwege zur Überweisung von Millionen an Steuergeld führen. Jeder dieser Fälle zementiert den Ruf der Union als Partei, in der viele nicht das Wohl der Bürger, sondern nur die Größe des eigenen Kontos im Blick haben«, sagte die Grüne-Politikerin gegenüber der PZ.
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