Linke will Rabattverträge und Importquote kippen

»Viel zu lange hat sich die Bundesregierung darauf beschränkt, Lieferengpässe zu verwalten, statt sie zu verhindern«, monieren die Gesundheitspolitiker der Linken um Apothekerin Sylvia Gabelmann. Trotz der Einführung des Jour Fixe im Jahr 2016 haben sich Lieferengpässe demnach zu einem erheblichen Versorgungsproblem ausgeweitet. »Auch die Gesetzesänderungen, die im Schnellverfahren an das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) angehangen wurden, greifen viel zu kurz und sind nicht geeignet, Lieferengpässe wirksam zu verringern.«

In dem am Dienstag veröffentlichten Papier listen die Gesundheitsexperten neun Punkte auf, die dazu beitragen sollen, die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Einer davon ist die Abschaffung der Rabattverträge. »Zur Regulierung der Arzneimittelpreise bei Generika ist stattdessen das Festbetragssystem zu schärfen«, heißt es. Die Absenkung der Festbeträge soll so erfolgen, dass die Zahl der Hersteller, die das betreffende Medikament zu diesem Preis anbieten, noch eine hohe Versorgungsicherheit gewährleistet.

Darüber hinaus nehmen die Linken auch die gesetzliche Förderung des Parallel- und Reimports von Arzneimitteln ins Visier. »Die Regelung zwingt Apotheken in Deutschland, preiswertere Importpräparate abzugeben, die in zumeist ärmeren Staaten mit einem niedrigeren Arzneimittel-Preisniveau der Versorgung entzogen werden«, schreibt die Fraktion. »Die Förderklausel ist so mitverantwortlich für Versorgungsengpässe in anderen Staaten und seine Streichung ist eine Frage der Solidarität.« Zudem sollen die Apotheken erweiterte Austauschbefugnisse erhalten, wenn ein Mittel nicht lieferbar ist. Dazu fordern sie eine eigene Sonder-PZN.

Arzneimittelexporte durch Großhändler oder Apotheken mit Großhandelserlaubnis sind nach dem Willen von Gabelmann und Kollegen künftig dem BfArM elektronisch anzuzeigen. Bei drohenden oder bestehenden Engpässe soll die Bundesoberbehörde den Export untersagen können, sofern er nicht auf eine Einzelverordnung hin erfolgt.

Des Weiteren müsse der Verbleib von Arzneimitteln, die pharmazeutische Unternehmen in den deutschen Handel bringen, für die Überwachungsbehörden nachvollziehbar sein. Dafür will die Linke die Lieferkette vom Hersteller über den vollversorgenden Großhandel und die Apotheke bis hin zum Patienten stärken. Für weitere Transaktionen über eine Geringfügigkeitsgrenze hinaus, etwa zusätzliche Handelsstufen wie Zwischenhandel oder Arzneimittelvermittler, soll eine elektronische Anzeigepflicht eingeführt werden. »Sind diese Transaktionen für Engpässe in Deutschland mitverantwortlich, können sie von den Überwachungsbehörden untersagt werden.« Den Direktvertrieb vom Hersteller an die Apotheke gelte es, auf begründete Einzelfälle zu begrenzen.

Für die Pharmaindustrie sieht das Papier noch weitere Auflagen vor: »Im Rahmen der EU-rechtlichen Möglichkeiten werden die Hersteller auf konkrete Vorkehrungen verpflichtet, um gemäß ihres gesetzlichen Auftrags eine angemessene und kontinuierliche Belieferung in Deutschland zu gewährleisten.« Treten trotzdem Engpässe auf, die für die Versorgung der Bevölkerung gefährlich werden könnten und zu verhindern gewesen wären, soll das Unternehmen ein Bußgeld zahlen. Zudem erhalten Patienten, Kostenträger und Leistungserbringer Anspruch auf finanziellen Ausgleich, wenn sie durch einen vermeidbaren Engpass belastet sind.

Um kurzfristige Engpässe überbrücken zu können, sollen die Firmen zudem für engpassbedrohte sowie essenzielle Medikamente eiserne Reserven anlegen. »Analog zur französischen Regelung sind hier Lagerreserven für eine Versorgung über zwei bis vier Monate denkbar.« Eine Meldung des Mangels an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), die Krankenhausapotheken und die Kammern der Apotheker und Ärzte soll zur Pflicht werden. Das soll laut Linken-Papier auch die Ursachen für den Engpass umfassen. »So können rechtzeitig Maßnahmen ergriffen werden, um negative Folgen dieses Lieferengpasses vermeiden und Behandlungsalternativen entwickeln zu können«, hoffen die Gesundheitsexperten. »Denkbar wäre etwa eine Implementierung in die Praxis-, Klinik- und Apothekensoftware.«