Linke moniert Lobbyeinfluss

Mit Blick auf die vom Bundesrat geforderte Streichung der sogenannten Importquote sorgten Anfang des Jahres zwei kurz aufeinanderfolgende Arbeitsentwürfe zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) für Verwirrung. Im ersten Papier – Arbeitsstand 11. Januar – sollte die Importquote gestrichen werden. Das BMG begründete, die Vorgabe habe »sich überholt«. Das Verfahren der Nutzenbewertung und Preisbildung von neuen Arzneimitteln und die verstärkte Hebung von Wirtschaftlichkeitsreserven durch Rabattvereinbarungen hätten gezeigt, dass durch die Importregelung nur noch vergleichsweise geringe Einsparungen erzielt werden könnten, die den bürokratischen Aufwand, der mit der Regelung verbunden ist, nicht mehr rechtfertigten.

Kurz darauf, am 22. Januar, tauchte ein neuer Arbeitsentwurf auf und siehe da: Die Importquote war wieder drin und sollte lediglich modifiziert werden. Hintergrund könnte ein Telefonat von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit dem Vorstand des Arzneimittelimporteurs Kohlpharma sein.

Schon länger wurde vermutet, dass eine direkte Intervention von Minister Altmaier der Grund für den Schwenk und das erneute Festhalten an der Importquote sein könnte. Denn der größte Arzneimittelimporteur Deutschlands, Kohlpharma, hat seinen Sitz im saarländischen Merzig. Die Kreisstadt gehört zu Altmaiers Wahlkreis Saarlouis. Nun steht fest: Altmaier hat genau in diesem Zeitraum im Januar mehrere Telefonate mit Jörg Geller ,dem Vorstand von Kohl Medical, der Muttergesellschaft von Kohlpharma. Das belegt die Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linken zum Lobbyeinfluss auf das GSAV.

Das Thema Importklausel bewegt bereits seit längerer Zeit die Gemüter. Zuletzt hatte insbesondere auch der Arzneimittelskandal um illegale Krebsmedikamente um den Brandenburger Pharmahändler Lunapharm die Diskussion neu entfacht.Auf Antrag von Brandenburg und Bayern hatte der Bundesrat Ende vergangenen Jahres daher in einer Entschließung die Streichung der Klausel gefordert. Diese sieht vor, dass Apotheker einen festen Anteil ihres Umsatzes mit Importarzneien bestreiten müssen. Die Länder sehen die Regelung als nicht mehr zielführend an, da die ursprünglich damit beabsichtigten Einsparungen geringfügig seien im Vergleich zu den Rabattvertragsregelungen. Auch bedeute die Quote einen hohen bürokratischen Aufwand und gefährde zudem die Patientensicherheit, da über intransparente Importwege immer wieder Fälschungen in der Arzneimittellieferkette auftauchten.

Die Linkspartei ist empört, dass nun anscheinend Lobbydruck die eigentlich bereits konsentierte Abschaffung der Klausel behindert. In ihrer Rede zum GSAV, über das der Bundestag gestern in erster Lesung beriet, kritisierte Arzneimittelexpertin Sylvia Gabelmann (Linke) die Situation auf das Schärfste: »Ich habe es sehr begrüßt, dass die Klausel in einer früheren Version des Gesetzentwurfs gestrichen werden sollte. Nun erfahren wir durch eine parlamentarische Anfrage der Linken, dass der Wirtschaftsminister Altmaier im Januar 2019 persönlich mit dem größten Reimport-Unternehmen telefoniert hat, und das Verbot wurde wieder herausgenommen. Das kann doch wohl nicht sein.«

Die vorgeschriebene Förderung von Reimporten verursache nicht nur eine unmäßige Bürokratie in den Apotheken und Arztpraxen, sie beschädige auch das Vertrauen der Bevölkerung in das sensible Gut Arzneimittel, so Gabelmann. Die Förderklausel stamme aus einer Zeit, als sie die einzige Möglichkeit war, Druck auf die Preise von patentgeschützten Arzneimitteln auszuüben. »Sie war schon immer eine Krücke und ist heute einfach nur noch anachronistisch.«