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Bundestag
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Linke gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens

Die Linksfraktion hat sich mit einem Antrag im Bundestag gegen eine »Militarisierung des Gesundheitswesens« ausgesprochen. Diese Forderung hatte die Partei bereits bei ihrer Klausurtagung geäußert. Nun wurde der entsprechende Antrag im Bundestag debattiert.
AutorKontaktAlexandra Amanatidou
Datum 19.01.2026  11:00 Uhr

»Der Ruf nach Kriegstüchtigkeit hat auch das Gesundheitswesen erreicht«, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag »Das Gesundheitswesen bleibt zivil – Kriegsprävention statt Militarisierung des Gesundheitswesens«. Laut der Linksfraktion rücken seit geraumer Zeit zivile Krankenhäuser, die Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie das Gesundheitssystem insgesamt in den Blickpunkt von Militärstrategen. Das will die Linke ändern.

Ein Kritikpunkt der Partei ist, dass im Gesundheitswesen jahrelang gespart wurde, während jetzt Milliarden für die Kriegstüchtigkeit von Krankenhäusern ausgegeben werden sollen. Die Fraktion fürchtet, dass »allen Vorbereitungen zum Trotz – im Kriegsfall die medizinische Versorgung der Zivilbevölkerung unweigerlich zusammenbrechen und die Wiederherstellung der Kriegstauglichkeit von Soldatinnen und Soldaten Vorrang haben wird«. Denn laut dem im vergangenen März veröffentlichten Grünbuch »Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0 im militärischen Krisenfall« der Denkfabrik »Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit« würden die Kapazitäten des Landes im Kriegsfall schnell an ihre Grenzen kommen. Deshalb müssten alle Akteure des Gesundheitswesens – auch Apotheken – ihren Beitrag leisten und ihre Planung am Bedarf der Streitkräfte ausrichten. Den Bericht schrieben auch Abgeordnete, von denen die meisten dem neuen Bundestag jedoch nicht mehr angehören.

Laut der Fraktion stoßen diese Pläne auch bei den Mitarbeitenden im Gesundheitswesen auf Kritik. In ihrem Antrag nennt die Partei als Beispiel eine Demonstration, die unter anderem von den Organisationen »Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkrieges« (IPPNW) und »Demokratische Ärztinnen und Ärzte« (Vdää) organisiert wurde. Diese hatten im November vor der Charité gegen eine Militarisierung des Gesundheitswesens protestiert.

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