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Linke gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens

»Der Ruf nach Kriegstüchtigkeit hat auch das Gesundheitswesen erreicht«, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag »Das Gesundheitswesen bleibt zivil – Kriegsprävention statt Militarisierung des Gesundheitswesens«. Laut der Linksfraktion rücken seit geraumer Zeit zivile Krankenhäuser, die Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie das Gesundheitssystem insgesamt in den Blickpunkt von Militärstrategen. Das will die Linke ändern.

Ein Kritikpunkt der Partei ist, dass im Gesundheitswesen jahrelang gespart wurde, während jetzt Milliarden für die Kriegstüchtigkeit von Krankenhäusern ausgegeben werden sollen. Die Fraktion fürchtet, dass »allen Vorbereitungen zum Trotz – im Kriegsfall die medizinische Versorgung der Zivilbevölkerung unweigerlich zusammenbrechen und die Wiederherstellung der Kriegstauglichkeit von Soldatinnen und Soldaten Vorrang haben wird«. Denn laut dem im vergangenen März veröffentlichten Grünbuch »Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0 im militärischen Krisenfall« der Denkfabrik »Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit« würden die Kapazitäten des Landes im Kriegsfall schnell an ihre Grenzen kommen. Deshalb müssten alle Akteure des Gesundheitswesens – auch Apotheken – ihren Beitrag leisten und ihre Planung am Bedarf der Streitkräfte ausrichten. Den Bericht schrieben auch Abgeordnete, von denen die meisten dem neuen Bundestag jedoch nicht mehr angehören.

Laut der Fraktion stoßen diese Pläne auch bei den Mitarbeitenden im Gesundheitswesen auf Kritik. In ihrem Antrag nennt die Partei als Beispiel eine Demonstration, die unter anderem von den Organisationen »Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkrieges« (IPPNW) und »Demokratische Ärztinnen und Ärzte« (Vdää) organisiert wurde. Diese hatten im November vor der Charité gegen eine Militarisierung des Gesundheitswesens protestiert.

»Die Militarisierung des Gesundheitswesens ist eine Klassenfrage, die darüber entscheidet, wer im Ernstfall geschützt wird und wer die Lasten trägt«, sagte Julia-Christina Stange (Die Linke) am Donnerstag im Bundestag. Für die Fraktion steht fest: »Es gilt, nicht den Kriegsfall vorzubereiten, sondern aktiv einen Krieg zu verhindern und mit allen Mitteln die Friedenstüchtigkeit zu stärken«, so die Linksfraktion in ihrem Antrag.

Deshalb fordert die Fraktion die Regierung auf, klarzustellen, dass das Gesundheitswesen zivil bleibt und keine zivilen Gesundheitseinrichtungen unter militärische Befehlsgewalt der Bundeswehr gestellt werden. Darüber hinaus soll Beschäftigten im Gesundheitswesen ein individuelles Verweigerungsrecht aus Gewissensgründen sowie ein zwingendes Mitbestimmungsrecht bei wehrmedizinischen oder ähnlichen Fort- und Weiterbildungen eingeräumt werden. Zudem soll gesetzgeberisch klargestellt werden, dass militärische medizinische Behandlungen nicht gegenüber zivilen vorgezogen werden dürfen.

Die Partei will sicherstellen, dass militärische Patientinnen und Patienten nicht Vorrang vor zivilen bei medizinischen Behandlungen haben werden. Es darf keine grundsätzliche Unterstellung ziviler Gesundheitseinrichtungen unter militärische Befehlsgewalt der Bundeswehr geben. Stattdessen soll eine zivile Kontrollinstanz unter Beteiligung von Beschäftigten des Gesundheitswesens sowie Akteuren der Zivilgesellschaft über den Eintritt des Notstands und die zu ergreifenden Maßnahmen entscheiden.

Die Regierung steht dem Antrag äußerst kritisch gegenüber: »Der Antrag der Linksfraktion verfehlt die Realität. Niemand will das Gesundheitswesen militarisieren«, sagte Sascha van Beek (CDU) gegenüber der PZ. »Zivile Verteidigung heißt Zivilschutz. Das Gesundheitswesen bleibt zivil. Das ist seit Jahrzehnten rechtlich klar geregelt.«

Der CDU-Abgeordnete, der unter anderem für die Themen »Gesundheit und Verteidigung« Berichterstatter der Union ist, macht deutlich, dass Krankenhäuser, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen zivil handeln. »Die Verantwortung bleibt zivil.«

Dennoch sei es richtig, die Resilienz des Gesundheitssystems zu stärken. Dafür sei es »gut und notwendig«, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt habe, das Gesundheitssicherstellungsgesetz noch im ersten Halbjahr 2026 vorzulegen. Dies diene dem Schutz der Bevölkerung und habe nichts mit Kriegsvorbereitung zu tun. »Wer Verteidigungsfähigkeit und Zivilschutz diskreditiert, schwächt am Ende die Friedenssicherung«, so van Beek gegenüber der PZ.

Im Bundestag zeigten auch andere Parteien eine kritische Haltung. »Zivil bleiben heißt nicht, unvorbereitet zu sein«, sagte Claudia Moll (SPD) in ihrer Rede im Bundestag. Der Antrag male das Bild eines angeblich schon fast militärisch übernommenen Gesundheitswesens, wofür es keine Grundlage gebe, so die SPD-Politikerin.

»Der Antrag, den Sie heute vorlegen, soll nach Frieden klingen, aber in Wahrheit ist er ein Rezept für Chaos im Ernstfall und das kostet Menschenleben«, so Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen). Auch die AfD hat dazu Stellung bezogen, allerdings verglich sie die Kriegstüchtigkeit des Gesundheitswesens mit der Zeit der Corona-Pandemie, da der damalige Notstand auch als »Krieg gegen das Virus« behandelt wurde. Die Abgeordnete Nicole Hess hat in ihrer Rede die Maßnahmen während der Pandemie und die aktuelle Hilfe für die Ukraine kritisiert und damit am Thema vorbeigeredet.

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Gesundheitsausschuss.