Linke fordert Spahns sofortigen Rücktritt

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD bringen heute einen Antrag in den Bundestag ein, der die Einsetzung einer Enquete-Kommission vorsieht, um Licht in das umstrittene Beschaffungsverfahren zu bringen. Nach langem Ringen hatte die Regierung den Bericht mit geschwärzten Passagen vor Kurzem veröffentlicht. Spahn muss sich heute vor dem Haushaltsausschuss erklären.

Wie die Affäre für Spahn ausgehen wird, wird sich zeigen. Für die Linke steht jetzt schon fest, welche Konsequenz der Unionsfraktionschef ziehen muss: »Spahn muss zurücktreten.« Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner zeigte sich überzeugt: »Aus dieser Nummer kommt Jens Spahn nicht mehr raus.« Es sei unerheblich, was er vor dem Ausschuss sage: »Die Indizien sprechen gegen ihn und seine halbgaren Ausflüchte. Spahn hat gegen den Rat seiner Experten windige Milliardendeals eingefädelt, die uns alle teuer zu stehen kommen.« 

Schwerdtner kritisierte weiter: »Wer so leichtfertig unsere Steuergelder aus dem Fenster wirft, darf kein wichtiges politisches Amt mehr ausüben. Wenn Spahn trotzdem bleibt, wird das die Politikverdrossenheit im Lande weiter anheizen. Deshalb sollte er der Demokratie einen letzten Dienst erweisen und noch in dieser Woche als Fraktionschef zurücktreten.«

In dem Untersuchungsbericht findet auch Sonderermittlerin Margarete Sudhof deutliche Worte der Kritik an Spahn. Der CDU-Politiker hatte 2020 zu Beginn der Pandemie Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu einem Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske garantiert. Dieses sogenannte Open-House-Verfahren führte »zu einer Angebotsschwemme«. Der Politiker hatte den Vorwürfen nach entgegen dem Rat von internen Experten gehandelt. Spahns »fehlendes ökonomisches Verständnis« und »politischer Ehrgeiz« hätten dazu geführt, »dass nicht als Team ›Staat‹, sondern als Team ›Ich‹ gehandelt« worden sei, heißt es in dem Bericht.