Lindners Nicken

Parteichef Lindner stattete allen Ausstellern einen kurzen Besuch ab, auch der ABDA. »Wir haben ihm gesagt, dass die Apotheken jetzt dringend eine wirtschaftliche Unterstützung benötigen«, so Rüdinger. Immerhin habe Lindner dazu genickt. Rüdinger hofft, dass die Liberalen den zuletzt deutlich positiven Worten jetzt innerhalb der Regierung Taten folgen lassen. Die Präsenz auf den Parteitagen hält sie jedenfalls für eine gute Strategie. »Wir müssen permanent sichtbar sein«, so die BAV-Vorsitzende. In der kommenden Woche steht mit dem CDU-Parteitag schon die nächste Gelegenheit an.

Bei der FDP war es vielleicht besonders wichtig, weil die Liberalen an der Regierung beteiligt sind und im parlamentarischen Verfahren noch Korrekturen am Apotheken-Reformgesetz vornehmen können, das Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) noch vor der Sommerpause ins Kabinett bringen will. Vor allem in der Frage der PTA-Vertretung liegen die Liberalen mit dem Koalitionspartner weit auseinander.

Allerdings scheint die Stimmung in der Koalition ohnehin angeschlagen: Beim Bundesparteitag im alten Postbahnhof in Berlin machte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deutlich, dass es zwischen FDP, SPD und Grünen weltanschauliche Unterschiede gebe, an denen »sich niemals etwas ändern« werde. »Wir haben ein anderes Staatsverständnis als unsere Koalitionspartner«, sagte Djir-Sarai.

In seiner programmatischen Rede vor 662 Delegierten legte Parteichef Lindner die grundsätzliche Bedeutung von Wirtschaftswachstum dar und betonte die Relevanz von wirtschaftlicher Stärke bei geopolitischen Herausforderungen. Dass Deutschland in puncto Wettbewerbsfähigkeit von Platz sechs auf Platz 22 abgerutscht sei, verdeutliche die Dringlichkeit eines solchen Vorstoßes. »In den nächsten Jahren muss unser Ehrgeiz sein, von Platz 22 wieder in die Weltspitze zurückzukehren«, sagte der FDP-Chef. 

Am Montag hatte das Parteipräsidium hierzu ein 12-Punkte-Papier vorgelegt, das die Delegierten nun als Leitantrag verabschiedeten. Das Papier war bei den Koalitionspartnern auf Ablehnung gestoßen. In ihre Richtung sagte Lindner, wer die Forderungen der FDP ablehne, müsse eigene formulieren. Mehrmals betonte der Parteichef, dass er an der Koalition festhalten wolle. In dem Papier finden sich Forderungen zu Steuersenkungen, Bürokratieabbau, zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und zu einem konsolidierten Staatshaushalt.

Als politischer Wiedergänger tauchte beim Parteitag die Frage zur Kernenergie auf. Drei FDP-Landesverbände wollten den Wiedereinstieg in die Atomkraft mit einem entsprechenden Antrag durchsetzen. Die FDP-Bundestagsfraktion möge sich dafür einsetzen, dass eine Rechtsgrundlage für den Bau neuer Kernkraftwerke geschaffen werde. Damit würde der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gedient, hieß es.

Als einer der Fürsprecher trat Thomas Kemmerich auf, FDP-Landeschef aus Thüringen, der sich vor drei Jahren zum Ministerpräsidenten Thüringens hatte wählen lassen, auch mit den Stimmen der AfD. Nach massiver Kritik trat er zurück. Der Antrag wurde am Ende knapp abgelehnt. Unabhängig von dem abgelehnten Antrag bekannten sich die Liberalen zur Technologieoffenheit, wozu explizit auch Kernkraft gehöre.