Lindner sieht »Effizienzreserven« im Gesundheitssystem

»Wirtschaftswende Deutschland – Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit« ist das 18-seitige Papier überschrieben, das Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegt hat. Ein Absatz befasst sich auch mit Gesundheitspolitik.

Die staatlichen Systeme für Gesundheit und Pflege gerieten – wie auch die Rente – durch den demografischen Wandel unter einen höheren Kostendruck, konstatiert Lindner. »Hinzu treten ungünstige Kostenentwicklungen beispielsweise bei Arzneimitteln oder steigende Personalkosten, vor allem infolge zunehmender Engpässe auf dem Arbeitsmarkt bei vergleichsweise geringem Automatisierungspotenzial«, heißt es im Papier.

Eine Gegenfinanzierung der steigenden Kosten aus steigenden Beiträgen würde aus Lindners Sicht die Arbeits- und Beschäftigungsanreize schwächen – und seien für den Bundeshaushalt auch gar nicht darstellbar. »Daher bedarf es weitreichender Reformen zur Hebung von Effizienzreserven.«

Den Begriff »Effizienzreserven« hatte auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bemüht, als er zu Beginn der Legislatur sein Spargesetz vorgestellt hatte. Um dem Defizit von seinerzeit 17 Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu begegnen, hatte Lauterbach umfangreiche Sparmaßnahmen durchgesetzt. Auch die Apotheken wurden zur Kasse gebeten: Der Kassenabschlag wurde für die Dauer von zwei Jahren von 1,77 auf 2 Euro angehoben.

Bei seinem aktuellen Reformvorhaben im Apothekenmarkt will Lauterbach ebenfalls nicht mehr Geld für die Apotheken ausgeben, sondern beim Honorar nur umverteilen. Doch der Entwurf zum Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) liegt derzeit auf Eis, weil Lauterbach mit seinen geplanten Strukturreformen («Apotheke ohne Apotheker«) in der Koalition aneckt. Die Zukunft des Vorhabens ist ungewiss.

Doch das gilt wohl mehr denn je für die Ampelkoalition insgesamt. Denn mit den Vorschlägen in seinem Papier stößt Lindner vor allem die Koalitionspartner SPD und Grüne vor den Kopf, ohne dass die Liberalen selbst erkennbar eigene Positionen räumen würden. In den kommenden Tagen sind Gespräche zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner geplant.

Kurz zusammengefasst macht Lindner in seinem Papier fünf bremsende Faktoren für die Wirtschaft aus: Geringes Produktivitätswachstum und geringes Arbeitsvolumen, einen Sonderweg beim Klimaschutz, einen hohen Investitionsstau und auf globaler Ebene eine Fragmentierung der Weltwirtschaft.

Lindner pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse und fordert weitere Einsparungen im Bundeshaushalt. Ein striktes Gesetzes-Moratorium für drei Jahre soll verhindern, dass Unternehmen durch mehr Bürokratie belastet werden. So definiert Lindner das Tariftreuegesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit als Probleme.

Lindners Konzept sieht zudem Steuersenkungen vor: Der Solidaritätszuschlags soll im kommenden Jahr um 2,5 Prozentpunkte auf drei Prozent gesenkt werden und 2027 komplett wegfallen. Zudem soll die Körperschaftssteuer gesenkt werden.

Beim Klimaschutz will der FDP-Chef auf die Bremse treten. Statt die Klimaneutralität für 2045 anzupeilen, sollte sich Deutschland aus Lindners Sicht dem europäischen Ziel von 2050 anschließen.

Auch beim Bürgergeld will Lindner den Rotstift ansetzen. »Individuelle Schlechterstellungen gegenüber dem Status quo« seien unvermeidlich, »im Sinne von Aktivierung und Anreizorientierung auch zu begrüßen«, so Lindner. Allein mit diesen beiden Forderungen stößt der FDP-Chef seinen Koalitionspartnern vor den Kopf.