 |  | Alexander Müller |
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04.11.2024 09:00 Uhr |
Lindner pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse und fordert weitere Einsparungen im Bundeshaushalt. Ein striktes Gesetzes-Moratorium für drei Jahre soll verhindern, dass Unternehmen durch mehr Bürokratie belastet werden. So definiert Lindner das Tariftreuegesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit als Probleme.
Lindners Konzept sieht zudem Steuersenkungen vor: Der Solidaritätszuschlags soll im kommenden Jahr um 2,5 Prozentpunkte auf drei Prozent gesenkt werden und 2027 komplett wegfallen. Zudem soll die Körperschaftssteuer gesenkt werden.
Beim Klimaschutz will der FDP-Chef auf die Bremse treten. Statt die Klimaneutralität für 2045 anzupeilen, sollte sich Deutschland aus Lindners Sicht dem europäischen Ziel von 2050 anschließen.
Auch beim Bürgergeld will Lindner den Rotstift ansetzen. »Individuelle Schlechterstellungen gegenüber dem Status quo« seien unvermeidlich, »im Sinne von Aktivierung und Anreizorientierung auch zu begrüßen«, so Lindner. Allein mit diesen beiden Forderungen stößt der FDP-Chef seinen Koalitionspartnern vor den Kopf.
