Warken im FAZ-Interview

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»Leistungskürzung ist ein Kampfbegriff«

Dass US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. kürzlich auf der Plattform X gegen die Strafverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wetterte und von politischer Verfolgung der Angeklagten durch die Bundesregierung sprach, nimmt die FAZ als Auftaktthema ihres Interviews. Kennedy hatte bei X verbreitet, dass er in dieser Sache einen Brief an seine deutsche Amtskollegin geschrieben habe.

Warken berichtet in dem Interview, dass der Brief angekommen sei, und kündigt an, dem US-Minister »zeitnah, kurz und bündig« zurückzuschreiben. Sie habe ihm aber bereits zu verstehen gegeben, dass die Vorwürfe nicht zuträfen. »Kein Arzt wird strafrechtlich verfolgt, weil er nicht geimpft hat. Bei uns herrscht Therapiefreiheit, und die Patienten sind frei, über ihre Behandlung zu entscheiden.« Bei den Strafverfahren gehe es um Betrugsvorwürfe, denen nachgegangen werden müsse.

Kennedy ist offenbar zu einem persönlichen Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin bereit. »Ja, auf mein Gesprächsangebot gab es gestern eine positive Rückmeldung«, erklärte Warken. Wann und wo sie Kennedy treffen wird, sagte sie nicht. 

Nach dem außenpolitischen Einstieg wenden sich die Fragesteller der Gesundheitspolitik hierzulande zu und starten mit dem Reizthema Krankenkassenbeiträge. Zum Jahreswechsel haben zahlreiche Anbieter ihre Beiträge erneut erhöht – nach zähem Ringen der Bundesregierung um das »Kleine Sparpaket«, das die Kassenkosten um zwei Milliarden Euro senken soll.

Die erwarteten Einsparungen flossen in die Berechnungen des Schätzerkreises zu den Krankenkassenbeiträgen ein. Das BMG beeilte sich daher, Ende des Jahres bekanntzugeben, dass damit der durchschnittliche Beitragssatz mit 2,9 Prozent stabil bleibe. Tatsächlich erhöhte dieser sich aber flugs, denn die Kassen hatten ihre Kalkulation schon vor dem Sparbeschluss abgeschlossen. Jetzt schon liegt der Satz bei 3,1 Prozent – was die FAZ zur Frage veranlasst: »Können Sie nicht rechnen?«

Das könne man sehr wohl, zudem seien 2,9 Prozent nach wie vor kostendeckend, pariert Warken. Viele Kassen füllten derzeit ihre Rücklagen auf, wozu sie gesetzlich verpflichtet seien. Die Sätze oberhalb der 2,9 Prozent lägen in der Regel nicht an den normalen Ausgaben, sondern am Reserveaufbau. Warken zeigt sich in der Beitragsfrage zuversichtlich: »Wir sind guter Dinge, dass die Kassen mit den jetzigen Sätzen durchs Jahr kommen. Bei allem Unmut muss man anerkennen, dass wir jetzt eine Trendwende einleiten.«

Die Ministerin preist dabei erneute unterjährige Beitragserhöhungen ein. Diese sind aus dem vergangenen Jahr bekannt; Anfang 2025 lag der Durchschnitts-Beitragssatz bei 2,5 Prozent, am Ende war er 0,4 Punkte höher. »Einige wenige« Kassen könnten ihren Zusatzbeitrag im laufenden Jahr anheben, vermutet Warken. Sie rechne für 2026 aber »insgesamt mit stabilen Beiträgen« – und sie werde sich Ende des Jahres daran messen lassen.

Um die Kassen nachhaltig zu entlasten, soll auf das »Kleine Sparpaket« grundlegende Strukturreformen folgen, an denen derzeit die Finanzkommission Gesundheit arbeitet. Hier sollten erste Ergebnisse Ende März vorliegen, so Warken. Sie gehe davon aus, dass ab 2027 ein zweistelliger Milliardenbetrag eingespart werden müsse. Dabei müsse alles auf den Tisch, auch höhere Zuzahlungen für Patienten. Nach Leistungskürzungen gefragt, sagt sie: »Das ist so ein Kampfbegriff.« Für viele sei es schon eine Leistungskürzung, wenn sie nicht mehr uneingeschränkt zu jedem Facharzt gehen dürften. Es gelte, eine gute und finanzierbare Versorgung zu gewährleisten.

Die Bereitschaft zu Reformen sei da, so Warken – auch beim Koalitionspartner SPD. Alle müssten einen Beitrag leisten, das sei angekommen. Es gelte, die Einschnitte klar anzusagen und nicht etwa aus Rücksicht auf Wahlen damit zu warten. »Die Zeiten sind vorbei.« Auch noch in Jahren müssten Leistungsversprechen aufrechterhalten werden können.

Angesprochen auf den tagelangen Stromausfall, der vergangene Woche im Südwesten Berlins rund 45.000 Haushalte lahmlegte, sagt die Ministerin, dass das Land beim Bevölkerungsschutz in der föderalen Struktur grundsätzlich gut aufgestellt sei. Nachbesserungsbedarf gebe es bei der Ausgestaltung der Kritischen Infrastruktur. So könne es etwa nicht sein, dass Krankenhäuser eine Notstromversorgung vorhalten müssten, Pflegeheime aber nicht. Adressat seien hier die Länder. Einige hätten bereits vorbildliche Förderprogramme. 

Angesprochen auf die hohe Zahl an Atemwegserkrankten und sinkende Impfquoten, kündigt die Ministerin an, dass die Bundesregierung die Impfbereitschaft wieder steigern wolle. »Ein Ansatz sind einfachere Impfangebote, deshalb sollen nach unserer Apothekenreform auch die Pharmazeuten mehr impfen dürfen.« Grundsätzlich habe das Gesundheitswesen die Grippe »im Griff«.

Für eine bessere Versorgung insbesondere in der Fläche sei die geplante Krankenhausreform essenziell. Im Fokus müssten starke Kliniken stehen, nicht die bloße Anzahl an Häusern. Mit der Reform ist unter anderem eine Spezialisierung der Krankenhäuser geplant, was Schließungene kleinerer Häuser nach sich zieht. »Versorgungslücken für die Grund- und Notfallversorgung dürfen dadurch aber nicht entstehen«, so Warken.

Um die Versorgung zu sichern und gleichzeitig die Kosten in Schach zu halten, will das BMG ein Primärversorgungssystem einführen. Infolgedessen könne es sein, dass Patienten nicht mehr »direkt zum Facharzt gehen können und nicht mehr zu so vielen Ärzten, wie er oder sie möchte.« Dies sei aber »kein Verlust, sondern ein Gewinn«, weil Patientinnen und Patienten gezielter gesteuert würden.