Bundesgesundheitsministerium

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Lauterbachs ungelöste Personalfragen

Professor Karl Lauterbach (SPD) ist nun seit einigen Wochen nicht mehr Pandemie-Erklärer, sondern Pandemie-Manager. Zu seinen ersten und wichtigsten Aufgaben im Ministerium gehören unter anderem die Impfstoffbeschaffung, die Verteilung der Covid-19-Therapeutika und die Erarbeitung neuer Schutzmaßnahmen. Doch auch hausintern hat Lauterbach noch einige wichtige Dinge zu klären. Denn nach einem Führungswechsel entstehen in einem Ministerium für gewöhnlich gleich mehrere Personalfragen. Gerade mit dem Wechsel von Ex-Minister Jens Spahn (CDU) zum SPD-Politiker Lauterbach entstehen viele Lücken im Organigramm des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Schließlich wurde das Ministerium in den vergangenen beiden Legislaturperioden von CDU-Politikern geleitet – viele wichtige Positionen (Abteilungsleiter/-innen, Pressesprecher, etc.) wurden von Spahn und seinem Vorgänger Hermann Gröhe besetzt. Die dort eingestellten Expertinnen und Experten sind teils CDU-Mitglieder. Es ist schwer vorstellbar, dass Lauterbach gerade an diesen Stellen keine Änderungen vornimmt.

Die wohl bedeutendsten Positionen, die die neue Bundesregierung im BMG noch besetzen muss, sind die Beauftragten der Bundesregierung für die Themen Pflege, Drogenfragen und Patientenangelegenheiten. Spahn hatte als Pflegebeauftragten Andreas Westerfellhaus eingestellt, der auf seinem LinkedIn-profil bereits kommuniziert, dass er nicht mehr im Amt ist. Als Drogenbeauftragte war zuletzt die CSU-Politikerin Daniela Ludwig im Amt, ihre Amtszeit endete am 8. Dezember offiziell. Gleiches gilt für Professor Claudia Schmidtke (CDU), die zuletzt als Patientenbeauftragte im Amt war. In der Regel werden diese drei Posten mit Abgeordneten aus den Regierungsfraktionen besetzt. Sehr wahrscheinlich ist, dass Lauterbach hier also drei SPD-Politiker/-innen auswählt.

In der Führungsebene des BMG werden aber noch weitere wichtige Positionen neu besetzt werden müssen. Die Leitungsabteilung, zu der unter anderem die Presseabteilung, die Öffentlichkeitsarbeit, die strategische Planung und das Ministerbüro gehören, wird seit einiger Zeit von Susanne Wald geleitet, die schon vor Spahn im Ministerium Abteilungsleiterin war. Offen ist, ob Lauterbach an Wald festhält. Unklar ist auch, wie Lauterbach die Pressestelle des BMG künftig besetzen wird. Spahn hatte den ehemaligen BILD-Redakteur Hanno Kautz als Pressesprecher eingestellt. In der Regel stellen neue Minister/-innen eigene Sprecher/-innen ein. In den meisten anderen Ministerien ist dies auch schon geschehen, im BMG (noch) nicht.

Mit einem Blick auf das BMG-Organigramm stellt sich auch die grundsätzliche Frage, ob Lauterbach die derzeitige Struktur des Ministeriums erhalten will. Denn: Spahn hatte hier gleich mehrere Veränderungen vorgenommen. Der CDU-Politiker hatte die Abteilungen 5 und 6 neu geschaffen. Abteilung 5 ist zuständig für alle Digitalisierungsthemen – Spahn hatte hier seinen engen Vertrauten Gottfried Ludewig (CDU) als Abteilungsleiter eingestellt. Dass dieser auch für den SPD-Politiker Lauterbach tätig sein wird, ist zu bezweifeln. Ein Fragezeichen steht auch noch hinter der Personalie Christian Klose. Spahn hatte Klose als Fachexperten für die Themen Gematik und Telematikinfrastruktur Ludewig unterstellt, Klose war vorher im AOK-Lager beschäftigt. Der Ex-AOK-Manager gilt inzwischen als ausgewiesener Digitalisierungsexperte. Dass Lauterbach an Klose festhält, ist wiederum nicht ausgeschlossen.

In die neue Abteilung 6 hatte Spahn die Themen Gesundheitssicherheit, Gesundheitsschutz, Klima und Nachhaltigkeit gelegt und den ehemaligen Bundeswehrarzt Hans-Ulrich Holtherm mit der Leitung beauftragt. Ein großes Fragezeichen steht auch noch hinter der Personalie Sonja Optendrenk. Spahn hatte Optendrenk aus dem Kanzleramt abgeworben, wo sie schon für die Abstimmung zu gesundheitspolitischen Themen zuständig war. Im BMG hatte sie sich in den vergangenen Jahren um die sehr wichtige Abteilung 2 gekümmert, in der es um Fragen der Krankenversicherung und Gesundheitsversorgung geht. In Optendrenks Abteilung geht es unter anderem um Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und die GKV-Finanzierung.

Die für Apotheker wichtigste Abteilung 1 (Arzneimittel, Medizinprodukte, Biotechnologie) wird von Thomas Müller geleitet, der Arzt und Apotheker ist. Müller war vorher im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) tätig und wurde ebenfalls von Spahn ins BMG geholt. Dem Vernehmen nach ist eine Trennung hier aber unwahrscheinlich: Gerade durch seine Vergangenheit beim G-BA gilt Müller als unabhängiger Arzneimittel-Fachmann, dessen Expertise auch von Lauterbach geschätzt werden dürfte.