 |  | Ev Tebroke |
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13.09.2024 14:00 Uhr |
Die Opposition sieht das anders und wirft dem Minister Untätigkeit vor. Hinsichtlich der Krankenhausreform attestiert Tino Sorge (CDU/CSU) dem Minister Realitätsverweigerung, weil die Fachleute zuletzt beim Krankenhausgipfel noch einmal deutlich gemacht hätten, dass es so nicht geht.
Was die Reform der Pflegefinanzierung betrifft, so warte die Opposition hier schon seit zwei Jahren auf Vorschläge. Sorge kritisierte, statt durchdachte Strukturreformen vorzulegen, beschränke sich Lauterbach im Wesentlichen auf Ankündigungen. Zudem kritisierte der CDU-Politiker die steigenden Beiträge in der GKV und PKV.
Die AfD bemängelt, es würde zu viel Geld für die falschen Dinge ausgegeben. AfD-Politiker Wolfgang Wiehle monierte etwa, dass Migranten und Flüchtlinge von der GKV mitfinanziert würden.
Kritik kam auch von den Grünen. Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta betonte, dass sich im Einzelplan 2025 gegenüber 2024 nicht viel geändert habe. Zudem forderte sie vom BMG Aufklärung zu den Maskenkäufen und warnte erneut vor den Haushaltsrisiken. Mit Blick auf noch laufende Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmen, die Masken geliefert haben, bezifferte Piechotta das Haushaltsrisiko auf mehr als 2,5 Milliarden Euro.
Karsten Klein (FDP) versprach eine dezidierte Aufklärung der Masken-Geschäfte. Im Streit über die Krankenhausreform forderte der FDP-Politiker alle Seiten auf, sich an Lösungen zu beteiligen. Der Bund habe rund 30 Milliarden Euro für Krankenhäuser ausgegeben, obwohl er keine Verantwortung für die Finanzierung habe.
Mit Blick auf die stockenden Gesetzesvorhaben, wie etwa auch die Krankenhausreform, kam vonseiten der SPD der Appell, die nötigen Reformen im Gesundheitswesen zu unterstützen. So betonte Svenja Stadler, Mitglied des Gesunheitsauschusses, Deutschland stehe vor großen Herausforderungen.
Die Koalition sei mutig und habe Reformen angestoßen, ob Notfallversorgung, Krankenhausreform, Apothekenreform, Pflegereform oder Digitalisierung. Dies sei nicht leicht, denn plötzlich müssten alle Menschen im System Verantwortung übernehmen und eingetretene Pfade verlassen. Sie hoffe, dass sich alle zusammenraufen könnten.
