Lauterbach will »echte Strukturreformen«

Die großen gesundheitlichen Reformen waren am Donnerstag Thema im Bundestag. Bei der ersten Beratung des Haushaltsplans 2025 bewarb Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SDP) seine Gesetzesvorhaben, die bis zu den Wahlen im Herbst 2025 noch anstehen. »In der Gesundheitspolitik stehen wir vor einem »Herbst der Reformen«, so der Minister. Bezug nahm er dabei etwa auf die Krankenhausreform und die Reform der Pflegefinanzierung. Das in der Warteschleife hängende Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) erwähnte er jedoch nicht.

Lauterbach unterstrich den enormen »unmittelbaren Handlungsbedarf«. Das Gesundheitssystem sei in einer Notlage. »Das ist nur mit Strukturreformen zu schaffen, nicht mit Bagatellreformen«, sagte er. In den zurückliegenden 20 Jahren sei viel liegengeblieben in der Gesundheitspolitik, das müsse sich nun ändern. Dem Vernehmen nach will der Minister auch das ApoRG nur als Strukturreform durchziehen. Kernpunkt ist hier die erleichterte Filialgründung und Apotheken ohne Apotheker. Dies stößt allerdings auf große Kritik sowohl seitens der Union als auch innerhalb der Koalition.

Was das geplante Haushaltsbudget 2025 betrifft, so soll der Gesundheitsetat nach den Vorstellungen der Bundesregierung um rund 269 Millionen Euro auf rund 16,44 Milliarden Euro sinken. Für 2024 liegt er noch bei 16,71 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2023 lag der Etatansatz bei rund 24,5 Milliarden Euro. Auf der Einnahmenseite ist 2025 mit 106,18 Millionen Euro zu rechnen (2024: 104,32 Millionen Euro). Auf den konkreten Haushaltsplan ging Lauterbach allerdings in seiner Rede nicht ein.

Nach wie vor offen ist nämlich, wie die Gesundheitsversorgung künftig auskömmlich finanziert werden kann. Der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht nach eigenen Angaben bereits Ende dieses Jahres eine Unterfinanzierung von bis zu 4,5 Milliarden Euro. Zum Halbjahr 2024 stand sie laut BMG-Finanzbericht bereits mit 2,2 Milliarden Euro im Minus.

Zuletzt hatte Lauterbach mehrfach angekündigt, dass die Zusatzbeiträge, die die Versicherten allein schultern müssen, auch 2025 weiter steigen werden. »Die Beitragssätze stehen unter Druck, weil die Strukturreformen ausgeblieben sind«, betonte der Bundesgesundheitsminister gestern im Bundestag. Das sei kein Thema für Parteipolitik: »Wir müssen nach vorne blicken.« Ohne die Strukturreformen gebe es Leistungskürzungen, und das wolle er nicht. »Wir können nicht die Bürger haftbar machen, indem wir Leistungen kürzen, nur weil die Politik es nicht geschafft hat, Strukturreformen zu machen.«

Lauterbach ist sich sicher: Nach dem »Herbst der Reformen« werde das Gesundheitssystem in einer besseren Verfassung sein. Ob die Apothekenreform in ihrer aktuell im Entwurf angelegten Form kommen wird, ist aber weiterhin offen. Zu diesem Gesetzesvorhaben und seinem seit Monaten in der Ressortabstimmung festhängenden Apotheken-Reformgesetz äußerte sich der Minister im Bundestag nicht.

Stattdessen unterstrich Lauterbach die gesundheitspolitische Leistung seines Ressorts: 15 wichtige Gesetze seien auf den Weg gebracht, mit acht sei man im parlamentarischen Verfahren. »Das ist die größte Gesetzesdichte im parlamentarischen Verfahren überhaupt«, lobte sich der Minister.

Die Opposition sieht das anders und wirft dem Minister Untätigkeit vor. Hinsichtlich der Krankenhausreform attestiert Tino Sorge (CDU/CSU) dem Minister Realitätsverweigerung, weil die Fachleute zuletzt beim Krankenhausgipfel noch einmal deutlich gemacht hätten, dass es so nicht geht.

Was die Reform der Pflegefinanzierung betrifft, so warte die Opposition hier schon seit zwei Jahren auf Vorschläge. Sorge kritisierte, statt durchdachte Strukturreformen vorzulegen, beschränke sich Lauterbach im Wesentlichen auf Ankündigungen. Zudem kritisierte der CDU-Politiker die steigenden Beiträge in der GKV und PKV.

Die AfD bemängelt, es würde zu viel Geld für die falschen Dinge ausgegeben. AfD-Politiker Wolfgang Wiehle monierte etwa, dass Migranten und Flüchtlinge von der GKV mitfinanziert würden.

Kritik kam auch von den Grünen. Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta betonte, dass sich im Einzelplan 2025 gegenüber 2024 nicht viel geändert habe. Zudem forderte sie vom BMG Aufklärung zu den Maskenkäufen und warnte erneut vor den Haushaltsrisiken. Mit Blick auf noch laufende Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmen, die Masken geliefert haben, bezifferte Piechotta das Haushaltsrisiko auf mehr als 2,5 Milliarden Euro.

Karsten Klein (FDP) versprach eine dezidierte Aufklärung der Masken-Geschäfte. Im Streit über die Krankenhausreform forderte der FDP-Politiker alle Seiten auf, sich an Lösungen zu beteiligen. Der Bund habe rund 30 Milliarden Euro für Krankenhäuser ausgegeben, obwohl er keine Verantwortung für die Finanzierung habe.

Mit Blick auf die stockenden Gesetzesvorhaben, wie etwa auch die Krankenhausreform, kam vonseiten der SPD der Appell, die nötigen Reformen im Gesundheitswesen zu unterstützen. So betonte Svenja Stadler, Mitglied des Gesunheitsauschusses, Deutschland stehe vor großen Herausforderungen. 

Die Koalition sei mutig und habe Reformen angestoßen, ob Notfallversorgung, Krankenhausreform, Apothekenreform, Pflegereform oder Digitalisierung. Dies sei nicht leicht, denn plötzlich müssten alle Menschen im System Verantwortung übernehmen und eingetretene Pfade verlassen. Sie hoffe, dass sich alle zusammenraufen könnten.