Lauterbach will bei Kassen sparen

Lauterbach sieht sich selbst in der schwierigen Lage, dass der Reformstau im Gesundheitswesen das System teuer gemacht hat. »Daher sind viele Abläufe bürokratisch, nicht ausreichend effizient und es fehlt an einer ausreichenden Digitalisierung«, sagte er dem »Spiegel«. Mit »echten Strukturreformen« will er die Beiträge stabil halten. Dazu zählt der Minister eine bessere Förderung der Vorbeugemedizin, mehr ambulantes Erbringen von stationären Leistungen und eine bessere sektorübergreifende Versorgung.

Lauterbachs Problem ist, dass die Krankenhausreform oder seine Kioske zunächst Geld kosten – unabhängig von etwaigen späteren Einsparungen. Und dafür fehlen der Ampel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts schlicht und einfach die Mittel. »Angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes und der Vorgaben der Schuldenbremse konnten diese Maßnahmen jedoch bisher nicht umgesetzt werden«, räumt Lauterbach in seinem Schreiben ein. 2022 sei die GKV noch mit 14 Milliarden Euro aus Bundesmitteln gestützt worden, 2023 nur noch mit drei Milliarden Euro und jetzt seien keine weiteren zusätzlichen Zahlungen mehr vorgesehen.