Lauterbach will bei Kassen sparen

Der »Spiegel« hatte zuerst über Lauterbachs Schreiben an die anderen Ministerien berichtet. Es handelt sich bei den »Empfehlungen des Bundesministeriums für Gesundheit für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung« allerdings um ein Maßnahmenpaket, das der Minister schon im Mai 2023 vorgelegt hatte und das nun leicht angepasst wurde.

Für größere öffentliche Aufmerksamkeit sorgt erwartungsgemäß der Plan, Homöopathie als Kassenleistung zu streichen. Das Thema ist emotional aufgeladen, finanziell aber weitgehend irrelevant. Die Ausgaben der Kassen betragen insgesamt nicht einmal 7 Millionen Euro, Tendenz sinkend.

Ein zumindest für die Leistungserbringer im Gesundheitswesen nicht minder emotionales Thema sind die Verwaltungskosten der Krankenkassen. Und tatsächlich will Lauterbach auch hier sparen. Wie der »Spiegel« mit Verweis auf das Schreiben berichtet, soll in diesem Jahr die Bildung von Altersrückstellungen für Versorgungszusagen gegenüber den Beschäftigten der Kassen beschränkt werden. Die Grenze soll dem nach »das notwendige, durch versicherungsmathematische Gutachten bestätigte Niveau« sein. Wie viel Geld hier eingespart werden soll, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Vor allem aber will Lauterbach mit seinen großen Strukturreformen die Ausgaben senken: Mit der geplanten Krankenhausreform sollen Doppelstrukturen abgebaut werden, auch das schon beschlossene Digitalgesetz soll die Gesundheitsversorgung kosteneffizienter machen. Bekanntlich setzt der Minister zudem auf eine bessere Früherkennung, die wiederum die Behandlungskosten senken soll.

Langfristig verspricht sich Lauterbach Einsparungen durch sein umstrittenes Projekt der Gesundheitskioske. Niedrigschwellige Zugänge zu Präventionsangebote sollen die Krankenkassen entlasten, so der Plan. Allerdings gibt es erhebliche Zweifel an dieser Rechnung und selbst in Lauterbachs Haus Bedenken, dass sich das Konzept in der Breite durchsetzen wird.

Lauterbach sieht sich selbst in der schwierigen Lage, dass der Reformstau im Gesundheitswesen das System teuer gemacht hat. »Daher sind viele Abläufe bürokratisch, nicht ausreichend effizient und es fehlt an einer ausreichenden Digitalisierung«, sagte er dem »Spiegel«. Mit »echten Strukturreformen« will er die Beiträge stabil halten. Dazu zählt der Minister eine bessere Förderung der Vorbeugemedizin, mehr ambulantes Erbringen von stationären Leistungen und eine bessere sektorübergreifende Versorgung.

Lauterbachs Problem ist, dass die Krankenhausreform oder seine Kioske zunächst Geld kosten – unabhängig von etwaigen späteren Einsparungen. Und dafür fehlen der Ampel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts schlicht und einfach die Mittel. »Angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes und der Vorgaben der Schuldenbremse konnten diese Maßnahmen jedoch bisher nicht umgesetzt werden«, räumt Lauterbach in seinem Schreiben ein. 2022 sei die GKV noch mit 14 Milliarden Euro aus Bundesmitteln gestützt worden, 2023 nur noch mit drei Milliarden Euro und jetzt seien keine weiteren zusätzlichen Zahlungen mehr vorgesehen.