Lauterbach will Aufarbeitung nach der Wahl 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach fordert eine Aufarbeitung der Corona-Politik nach der Bundestagswahl. Der SPD-Politiker bezeichnete es im Deutschlandfunk als Fehler, dass dies nicht geschehen sei. Die Aufarbeitung hätte die Ampel-Regierung leisten müssen. Sie bleibe dringend notwendig und müsse unmittelbar nach der Regierungsbildung erfolgen. Dies sei auch notwendig, um bei der Bevölkerung Bereitschaft zur Akzeptanz von Maßnahmen im Fall einer neuen Pandemie zu erreichen.

Lauterbach äußerte sich anlässlich der ersten bestätigten Corona-Infektionen in Deutschland vor fünf Jahren. Grundsätzlich wertete der Minister die vorsichtige Politik der Regierung als richtig. »Wir haben ganz klar mehr richtig gemacht.« Auf eine neue Pandemie sei Deutschland heute auch technisch besser vorbereitet. Die Gesundheitsämter seien besser aufgestellt, die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorangekommen. Es gebe ein Abwassermonitoring und ein Pandemie-Radar. Impfstoffe könnten schneller entwickelt werden.

Als Fehler räumte Lauterbach die intensive und lange Schließung der Schulen ein. Man hätte hier etwas großzügiger und bei den Betrieben etwas strenger sein sollen.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte eine Aufarbeitung der Corona-Politik nach der Bundestagswahl verlangt – notfalls will er sie selbst in die Wege leiten. »Wenn eine neue Regierung und ein neuer Bundestag sich dieser Aufgabe tatsächlich nicht widmen sollten, werde ich das tun«, sagte das Staatsoberhaupt dem Magazin »Stern«. »Aufarbeitung würde die Chance schaffen, Menschen zurückzugewinnen, die ihr Vertrauen in die Demokratie verloren haben oder zumindest daran zweifeln.«

Gegenwind kam von der FDP. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, warnte in einer Mitteilung vor den SPD-Versprechen einer Aufarbeitung. Die SPD habe zwei Jahre die Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung verhindert, so Ullmann. Jetzt gehe sie mit dem Versprechen der Aufarbeitung auf Stimmenfang. Ullmann bezweifelt, dass die SPD nach der Wahl die Pandemie wirklich aufarbeiten wird. »Den Wählerinnen und Wähler muss klar sein, dass es mit der SPD keine Aufarbeitung geben wird«, so Ullmann. Vielmehr kämpfe die FDP seit zwei Jahren im Bundestag für eine Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie, »gegen den Widerstand von Grünen, CDU/CSU und SPD«.