Lauterbach: Ungeimpfte nur noch in Apotheken und Supermärkte

In Österreich gilt seit dem heutigen Montag ein Lockdown für Ungeimpfte: Weil die Inzidenz in unserem Nachbarland etwa bei 850 liegt, dürfen etwa 2 Millionen ungeimpfte Menschen das Haus bzw. die Wohnung nur noch in dringenden Fällen verlassen. SPD, FDP und Grüne, die derzeit über eine mögliche Ampel-Koalition beraten, haben sich zu einem erneuten Lockdown stets kritisch geäußert. Gegenüber der Funke Mediengruppe bestätigte auch SPD-Politiker Karl Lauterbach, dass er die Wiedereinführung von Kontaktbeschränkungen kritisch sehe: »Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte bringen nicht viel. Eine solche Regel, die vor allem auf private Treffen zielt, ist praktisch im Alltag kaum zu kontrollieren. Da verkämpfen wir uns.«

Allerdings forderte der SPD-Politiker Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte. Diese dürften allerdings nicht für Apotheken gelten. Wörtlich sagte er: »Ungeimpfte sollten nur noch Zugang zu ihrem Arbeitsplatz, zu Lebensmittelgeschäften, Drogerien und Apotheken haben. Eine solche Einschränkung für Ungeimpfte ist notwendig, weil ihre Inzidenz einzigartig hoch ist. Das ist die einzige Möglichkeit, wieder Kontrolle über die Infektionslage zu bekommen.« Lauterbach warnte zudem davor, dass die Kliniken schon im Dezember wieder Kapazitätsprobleme bekommen könnten, wenn jetzt nichts unternommen werde.

Ähnliche Regeln gelten seit dem heutigen Montag in Berlin: Die Senatsverwaltung der Hauptstadt hat festgelegt, dass ungeimpfte Personen zunächst bis Ende November keinen Zugang zu Kinos, Kneipen, Restaurants, Großveranstaltungen oder anderen Freizeiteinrichtungen haben sollen. Ausgangssperren für Ungeimpfte gibt es aber auch in der Hauptstadt nicht.

Noch in dieser Woche wollen die Parteien der möglichen Ampel-Koalition Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen. Medienberichten zufolge wollen SPD, Grüne und FDP kurzfristig auch die Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht in das Gesetz aufnehmen. Das Bundesarbeitsministerium legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Experten der angestrebten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP berieten am Wochenende über das Vorhaben. Die Homeoffice-Pflicht hat zum Ziel, dass möglichst viele Menschen zu Hause arbeiten und so Kontakte vermeiden. Sie soll die bereits geplante 3G-Regel am Arbeitsplatz ergänzen, nach der nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) zur Arbeit gehen dürfen. In den Ampel-Fraktionen zeichnete sich eine Verständigung ab.

Wenn der Bundestag an diesem Donnerstag und der Bundesrat am Freitag zustimmen, kehrt Deutschland wieder zu einer Vorschrift zurück, die schon bis zum 30. Juni galt. Damals war die Homeoffice-Pflicht in der sogenannten Bundes-Notbremse verankert. Sie wurde aufgehoben, weil sich die Situation im Sommer verbesserte. Nun scheint den Verantwortlichen diese Maßnahme wieder angebracht. Derzeit gilt nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung, dass Unternehmen zwei Tests pro Woche anbieten und Hygienepläne erstellen müssen.