Lauterbach: Brauchen Reformen gegen Lobby

Der Ex-Minister riet in dem Interview mit der »taz« davon ab, zu großen Wert auf die Interessen von Lobbyisten zu legen. »Wenn Sie Lobbyisten nicht viel Einfluss geben wollen, müssen Sie es auch nicht.« Er selbst habe  »Lobbyisten eher auf Distanz gehalten«. Deren Argumente habe er zwar gehört, aber nicht mit ihnen über Gesetze verhandelt.

Dies habe ihm viel Kritik eingebracht, so Lauterbach rückblickend. »Ich gelte deshalb für viele als Lobbyistenschreck.« Ihm werde vorgeworfen, »ich habe Lobbyisten nicht gut behandelt, man müsse mehr im Dialog mit Lobbyisten entscheiden«. Dabei habe er durchaus zugehört – nur eben nicht ihnen. Er habe den Dialog und Austausch mit »Wissenschaftlern, anderen Gesundheitspolitikern« gesucht, also mit »Leuten, die kein wirtschaftliches Interesse an den Gesetzen hatten«.

Als Anpreisung des Zeitungsinterviews postete Lauterbach anschließend bei LinkedIn: »Reformen gegen Lobby brauchen wir.«

Die Gesetze, die das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter seiner Führung auf den Weg gebracht hat, waren zahlreich: 20 Gesetze und mehr als 100 Verordnungen seien aus seinem Haus gekommen, listet Lauterbach gegenüber der Zeitung auf. 

Angesprochen auf das duale System der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung, betont er, er halte eine Bürgerversicherung nach wie vor für richtig. Weil diese aber nicht mehrheitsfähig sei, gelte es, »pragmatisch innerhalb des bestehenden Systems die Gesundheitsversorgung der gesetzlich Versicherten zu verbessern«.

Grundsätzlich hätten Minister in Deutschland aber reichlich politischen Gestaltungsspielraum, räumt Lauterbach ein, mehr als in jedem anderen Land in Europa. »Nein, an Einfluss hat es mir nicht gemangelt. Das Einzige, was am Ende fehlte, war Zeit«, so Lauterbach mit Blick auf die durch das Ampel-Aus verkürzte Legislatur.

Dass er nicht den Vorsitz des Gesundheitsausschusses im Bundestag übernommen hat, begründete Lauterbach damit, dass es »sich nicht gehört«, als ausgeschiedener Minister der Amtsnachfolgerin in die Arbeit »hineinzupfuschen«. Dass Nina Warken (CDU) zunächst fachfremd ist, stellt für Lauterbach keine Hürde dar. »Sie wird es definitiv mit einem anderen Zugang machen als ich. Aber das kann auch sehr erfolgreich sein. Es gibt Minister, die fachfremd in einen Bereich gekommen sind und dann sehr gute Minister waren.«

Er werde sich nicht in die Tagespolitik des BMG einmischen, sich gleichwohl weiter zu Gesundheitsthemen äußern, so Lauterbach. Das Vorschlagsrecht für den Ausschussvorsitz hatte die SPD nach einer Vereinbarung des Ältestenrates, basierend auf der Fraktionsstärke. Übernommen hat die Volkswirtin Tanja Machalet aus Rheinland-Pfalz.